Die Kritik an den Plänen der schwarz-grünen Landesregierung für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) in Nordrhein-Westfalen reißt nicht ab. Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände warnt vor den Folgen und reichte am Donnerstag ihre Stellungnahme beim Land ein. Bemängelt wird darin vor allem zu wenig finanzieller Spielraum, mehr Bürokratie und das geplante Ende der Förderung von kleinen, eingruppigen Kitas. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Kirsten Schwenke, sprach von einem „inakzepablen“ Entwurf mit „erheblichen“ inhaltlichen und fachlichen Defiziten.
Der Gesetzentwurf von NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) für die Kibiz-Reform sieht vor, die Grundfinanzierung für die Kitas um jährlich 200 Millionen Euro zu erhöhen. Paul spricht von „Transformationskosten“, bis die Finanzierung der Kindertagesbetreuung Anfang der 2030er-Jahre „grundständig auf neue Füße gestellt“ werden solle. Gruppengrößen sollen ausgeweitet und in Randzeiten soll weniger qualifiziertes Personal eingesetzt werden können.
Die Qualität der Betreuung wird nach Erwartung der Wohlfahrtsverbände mit dem bestehenden Entwurf sinken und die frühkindliche Bildung durch das geplante Kernzeitenmodell sowie größere Gruppen verschlechtert. Die Beschäftigten würden überlastet, anstatt sie zu entlasten. Sollten zudem ab Sommer 2028 kleine Kitas mit nur einer Gruppe keinen Sonderzuschuss mehr erhalten, wären Tausende Kita-Plätze gefährdet.
Auch eine in dem Gesetzentwurf geplante Kürzung von Beteiligungs- und Mitwirkungsregelungen für die Träger ist aus Sicht der Freien Wohlfahrtspflege nicht hinnehmbar. Dies solle unter anderem für die Personalverordnung gelten und wäre eine Missachtung der bisherigen qualifizierten Zusammenarbeit, heißt es in der Stellungnahme.
Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in NRW sowie die katholische und evangelische Kirche vertreten den Angaben zufolge aktuell 8.300 und damit rund drei Viertel der insgesamt 10.800 Kindertageseinrichtungen im bevölkerungsreichsten Bundesland. In diesen Kitas bilden, erziehen und betreuen demnach mehr als 100.000 Beschäftigte etwa 500.000 Kinder.
