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Weitere Oppositionspolitiker in Tunesien festgenommen

Im autoritär regierten Tunesien sind weitere hochrangige Oppositionspolitiker der Ennahda-Partei festgenommen worden.

Im autoritär regierten Tunesien sind weitere hochrangige Oppositionspolitiker der Ennahda-Partei festgenommen worden. Wie der Sender Mosaique FM berichtete, handelt es sich um den Interims-Parteivorsitzenden Mondher Ounissi sowie Abdelkrim Harouni, Vorsitzender des sogenannten Schura-Rates, des erweiterten Parteivorstands. Den Angaben zufolge wurden die beiden Politiker am Dienstagabend in der Hauptstadt Tunis festgenommen.

Die Hintergründe der Festnahmen sind unklar. Offizielle Stellen äußerten sich zunächst nicht dazu. Die muslimisch-konservative Ennahdha-Partei bereitet derzeit einen für Oktober geplanten Parteitag vor. Sie war seit der Revolution 2011 bis zur autoritären Wende unter dem tunesischen Präsidenten Kais Saied eine der einflussreichsten Parteien des Landes und an allen Koalitionsregierungen beteiligt.

In den vergangenen Monaten wurde die gesamte Führungsspitze der Partei nach und nach festgenommen, unter anderem der ehemalige Innen- und Premierminister Ali Larayedh sowie der Mitgründer und Vorsitzende Rached Ghannouchi.

In Tunesien sitzen mehr als dreißig Oppositionspolitiker in Haft. Unter anderem werden ihnen Umsturzpläne und Verschwörungen gegen die Staatssicherheit vorgeworfen. Ihre Verteidiger bezeichnen die Vorwürfe als haltlos. Mehrere Politiker befinden sich bereits seit mehr als sechs Monaten in Untersuchungshaft und wurden teilweise gar nicht oder nur ein einziges Mal verhört.

Tunesiens Präsident Saied, der im Herbst 2019 mit großer Mehrheit ins Amt gewählt wurde, hatte am 25. Juli 2021 den Notstand ausgerufen und nach und nach demokratische Institutionen ausgeschaltet. Seitdem regiert er zunehmend autoritär.

Am Dienstag wurde auch Hamadi Jebali, ehemaliges Ennahdha-Mitglied und von 2011 bis 2013 Regierungschef Tunesiens, in Polizeigewahrsam genommen. Medienberichten zufolge wurde er sieben Stunden zu Vorfällen aus seiner Amtszeit befragt und dann freigelassen. Ob dies mit den anderen Festnahmen in Zusammenhang stand, ist unklar.