Freiwillige Integrationskurse sind vorerst gestoppt. Aus Sicht des Caritasverbandes ist eine Kürzung des Angebots aus mehreren Gründen der falsche Weg. Die SPD hält das letzte Wort noch nicht für gesprochen.
Der vorläufige Stopp des Bundesinnenministeriums für eine freiwillige Teilnahme an Integrationskursen sorgt weiterhin für deutliche Kritik. Die Entscheidung sei "integrationspolitisch ein fatales Signal", sagte Caritas-Vorstand Oliver Müller am Mittwoch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte, in der Sache sei das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Zuletzt war bekanntgeworden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit Ende November keine Berechtigungsscheine für eine freiwillige Teilnahme an Integrationskursen mehr ausstellt. Das Innenministerium will nach eigenen Angaben Kurse vor allem Geflüchteten mit dauerhafter Bleibeperspektive ermöglichen. Hintergrund sind demnach auch Einsparungen.
SPD-Mann Wiese sagte, es sei ein Fehler, an dieser Stelle zu sparen. "Wir brauchen Fachkräfte." Eine Kürzung bei den Kursen würde auch der deutschen Wirtschaft einen Bärendienst erweisen. Wiese betonte, ihn habe der Vorschlag sehr irritiert. Integrationskurse böten die beste Möglichkeit, das Land mit seinen Regeln kennenzulernen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hatte das Vorgehen des Innenministeriums schon zuvor als unverantwortlich kritisiert.
Die Kurse seien seit mehr als 20 Jahren ein bewährtes und erfolgreiches Instrument und in vielen Fällen auch ein wichtiger Schritt für die nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt, sagte Caritas-Vorstand Müller. Von dem aktuellen Stopp für bestimmte Flüchtlinge seien - anders als vom Innenministerium suggeriert - auch Menschen mit langfristiger Bleibeperspektive betroffen, darunter EU-Bürger und Geflüchtete aus der Ukraine. Wer ihnen den Spracherwerb erschwere, schwäche ihre Chancen auf Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe.
"Für einen kurzsichtigen Sparkurs werden steigende Folgekosten billigend in Kauf genommen", kritisierte der Caritas-Vorstand. "Das ist integrationspolitisch falsch und in Zeiten von Arbeitskräftemangel widersinnig." Außerdem widerspreche die Entscheidung der Linie der Bundesregierung, die Sprachförderung als Schlüssel zur Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten zu stärken.
Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland reagierte mit großer Sorge und Unverständnis auf den Schritt der Bundesregierung. "Sprache ist kein Luxusgut, sondern das Fundament. Wer an der Sprache spart, zahlt später den doppelten Preis für misslungene Integration", sagte der Bundesvorsitzende Mehtap Caglar. "Integration ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes."
Anfang der Woche war ein Brandbrief von Trägern der Integrationskurse an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekanntgeworden. Die Anbieter berichteten demnach von Kursabbrüchen, Wartezeiten, Planungsunsicherheit und finanziellen Verlusten. Diese Hürden entstünden durch "die nicht zeitnahe Bearbeitung von Zulassungsanträgen der Teilnehmenden". Einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" zufolge kommen durch den Stopp für freiwillige Teilnehmer auch Kurse für andere Gruppen mitunter nicht zustande, weil es zu wenig Anmeldungen gibt.
