Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dringt auf eine stärkere Regulierung von Internet-Plattformen. „Es kann doch nicht sein, dass wir bei jeder Presseveröffentlichung jemanden haben, der auch persönlich dafür geradestehen muss, dass das richtig ist, was da veröffentlicht ist, aber auf diesen riesigen Online-Plattformen kann jeder Mist verzapft werden, ohne dass es irgendeine Sanktion gibt“, sagte Weil beim evangelischen Kirchentag in Hannover.
Die großen Tech-Konzerne müssten in Haftung genommen werden, sagte der Jurist und SPD-Politiker. Er wünsche sich, dass in den nächsten Jahren auf europäischer Ebene eine klare Regulierung erreicht werde.
