Die Krankenkassen sind in einer schwierigen Lage. Die Gesundheitsministerin legt einen Vorschlag zur Finanzierung der Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern vor. Und: Die Koalition wolle Beitragserhöhungen vermeiden.
Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern sollten aus Sicht von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) komplett vom Bundeshaushalt übernommen werden. Seit Jahren seien die Behandlungen von Bürgergeldempfängern vom Staat unterfinanziert. “Da fehlen mehr als zehn Milliarden Euro jedes Jahr. Das können die Krankenkassen nicht auf Dauer ausgleichen. So kommen die auf keinen grünen Zweig”, sagte Warken der “Rheinischen Post” (Freitag).
Die Lage der gesetzlichen Krankenkassen sei ernst. Die Zahlen für das erste Quartal seien zwar positiv. “Aber das täuscht. Das Plus brauchen die Krankenkassen, um die gesetzlich vorgeschriebenen Reserven aufzufüllen”, so Warken. Für die kommenden beiden Jahre drohten jedoch erhebliche Defizite. “Deswegen brauchen wir auch hier eine Kombination aus Haushaltshilfen und entschiedenen Reformen.”
Das müsse schneller gehen, als im Koalitionsvertrag vorgesehen. “Schon im kommenden Jahr müssen wir dieses Strukturpaket schnüren. Und bis dahin werden wir bereits angestoßene Reformen aufs Gleis setzen”, sagte die Ministerin und nannte die Krankenhaus- oder die Notfallreform. Sie betonte: “Wir haben uns in der Koalition darauf geeinigt, Beitragserhöhungen zu vermeiden.”
Für Krankenversicherte befürchtet der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) allerdings weitere Beitragserhöhungen. Die Politik müsse gegensteuern, hatte Verbandssprecher Florian Lanz am Donnerstag derselben Zeitung gesagt. “Sollte es weder zu kurz- noch zu langfristigen Maßnahmen kommen, wäre ein weiterer Beitragsanstieg zum Jahreswechsel die Folge.” Ein Ende der Erhöhungen sei dann in den kommenden Jahren nicht in Sicht.
“Nach unserem Kenntnisstand haben sechs Kassen zum 1. Juli 2025 einen Antrag auf Anhebung des Zusatzbeitragssatzes bei der Aufsicht gestellt. Nach dem 1. Januar bis Mai dieses Jahres haben bereits acht Krankenkassen Zusatzbeitragssätze erhöht”, hieß es.