Politisch motivierte Straftaten haben in Baden-Württemberg im Wahljahr 2024 erheblich zugenommen. Die Behörden registrierten 1.714 Fälle, mehr als dreimal so viele wie im Vorjahr mit 515 Fällen, wie das Innenministerium in einer am Freitag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion mitteilte. Das Ministerium begründet diesen drastischen Anstieg vor allem mit den Europa- und Kommunalwahlen im Juni 2024.
Der Anstieg ist besonders bei Straftaten sichtbar, die direkt mit den Wahlen in Verbindung stehen. So schnellte die Zahl der Delikte von einem Fall im Jahr 2023 dann vor der Europawahl 2024 auf 1.110 Fälle. Ähnlich war die Entwicklung bei den Kommunalwahlen, wo die Fallzahlen von 21 auf 1.154 stiegen. Es handelte sich vor allem um Sachbeschädigungen durch Farbe und Schmierereien (499 Fälle) sowie das Anbringen von Aufklebern, Flugblättern und Plakaten (102 Fälle).
In einem anderen Bereich, dem Themenfeld „Konfrontation/Politische Einstellung“, blieben die Zahlen auf einem hohen Niveau stabil. Hier wurden 2.400 Straftaten erfasst, nach 2.306 im Vorjahr. Anders als bei den wahlbezogenen Delikten geht es hier überwiegend um Kriminalität im digitalen Raum. Die häufigsten Gesetzesverstöße liefen über das Internet (988 Fälle), soziale Netzwerke (750 Fälle) und Hasspostings (759 Fälle).
Innerhalb dieses Feldes nahmen die Auseinandersetzungen zwischen politischen Gegnern zu. Straftaten „gegen rechts“ stiegen von 304 auf 577 Fälle, die mehrheitlich dem linken Spektrum zugeordnet werden. Straftaten „gegen links“ nahmen von 58 auf 158 Fälle zu, hier werden die Täter überwiegend im rechten Spektrum verortet. (1615/04.07.2025)