Das Hamburger Volksbegehren „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ ist nicht zustande gekommen. Der Senat hat heute formell festgestellt, dass die notwendige Anzahl von 65.835 Unterschriften nicht erreicht wurde, wie die Innenbehörde am Dienstag mitteilte. Die Vertrauenspersonen haben nach eigenen Angaben 34.233 Unterschriften in Eigensammlung eingereicht. Die Nachzählung ergab eine Anzahl von 31.772, per Brief und in den öffentlichen Eintragungsstellen seien zudem 23.374 Eintragungen erfolgt. Für das Zustandekommen des Volksbegehrens seien dies rund 10.700 Unterschriften zu wenig. Eine Prüfung der Gültigkeit der Eintragungen sei daher nicht notwendig, hieß es.
Die Feststellung des Nichtzustandekommens des Volksbegehrens kann innerhalb eines Monats von den Vertrauenspersonen durch Antrag an das Hamburgische Verfassungsgericht angefochten werden.