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Verlage werfen Öffentlich-Rechtlichen “hemmungslose Expansion” vor

Der Vorstandsvorsitzende des Medienverbandes der freien Presse (MVFP), Burda-Vorstand Philipp Welte, wirft den öffentlichen-rechtlichen Sendern ein Verdrängen der Angebote privater Medienunternehmen auf den digitalen Zukunftsmärkten vor. „Die Expansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist für uns eine substanzielle Gefahr“, sagte Welte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag). Die Sender müssten sich nicht auf freien Märkten refinanzieren, „sondern sie schöpfen politisch ab und können deshalb unsere Zukunftsmärkte mit Angeboten fluten“.

„Neben den Digitalmonopolisten ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seiner hemmungslosen Expansion in die digitalen Märkte eine der größten Bedrohungen für die freie Presse“, sagte der Verbandschef. Welte sprach im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag von einer „Zwangsgebühr“ und beklagte: „Wenn wir einen Podcast machen, macht der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum gleichen Thema 30.“

Die „weichgespülten Sonntagsreden“ mit der Aufforderung, öffentlich-rechtliche Sender und Verlage sollten miteinander kooperieren, könne er nicht mehr hören. „Kooperation beginnt mit Respekt und damit, uns nicht aggressiv aus unseren Zukunftsmärkten zu verdrängen“, sagte Welte.

Die sogenannte Presseähnlichkeit digitaler Angebote ist seit vielen Jahren ein Streitthema zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern und den Verlagen. Während die Sender argumentieren, ohne Texte kein adäquates Angebot im Internet machen zu können, das dem Auftrag der Grundversorgung entspricht, sieht die Presse ihr Geschäft bedroht.

Die Rundfunkreform, über die die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin berät, wird laut Welte nichts Wesentliches ändern, „schon gar nicht in der verzerrten Wettbewerbssituation mit uns, der freien Presse“. Er beklagte grundsätzlich mangelnde Unterstützung durch die Politik auch in der Konkurrenz zu internationalen Digitalkonzernen: „Wir müssen dafür kämpfen, dass diese unendliche Flut an manipulativen, manipulierten Inhalten im Netz unsere Gesellschaft nicht weiter aus der Balance bringt. Das ist unser Auftrag.“

Der MVFP Medienverband der freien Presse vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von rund 350 Mitgliedsverlagen und knapp 7.000 Zeitschriften- und Medienangeboten. Er übernahm mit seiner Gründung 2022 die Funktion des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger.