Die Chefs von Verfassungsschutz und Landeskriminalamt sowie der Landeswahlleiter in Niedersachsen warnen anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl vor einer zunehmenden Gefahr durch Desinformationskampagnen. Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage sei von einem stark erhöhten Risiko unzulässiger ausländischer Einflussnahme auszugehen, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) am Freitag in Hannover.
Im Kontext sogenannter hybrider Bedrohungen könnten zentrale politische Ereignisse wie Wahlen stets Ziel von unzulässigen Einflussnahme-Versuchen fremder Mächte werden, mahnte sie. Mit einem Schreiben an die Kandidatinnen und Kandidaten der Bundestagswahl sowie in Social Media-Beiträgen informiere der Verfassungsschutz jetzt über die Gefahren.
Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril sagte, es sei essenziell, Bürgerinnen und Bürger darüber aufzuklären, wie sie Desinformation erkennen und wie sie damit umgehen sollten. „Die Meinungsbildungsprozesse in unserer Gesellschaft werden durch die ständig wachsende Verbreitung von Desinformation beeinflusst und gefährden so unseren Zusammenhalt.“
Laut Landeskriminalamts-Präsident Friedo de Vries zielten Einzelne oder Organisationen darauf, gesellschaftliche Konflikte aktiv zu schüren. „Mit manipulativen und gefälschten Inhalten wird versucht, Meinungen zu polarisieren und das Vertrauen in Institutionen, Medien und Wissenschaft zu schwächen.“
Landeswahlleiter Markus Steinmetz wies überdies darauf hin, dass aktuell vor allem in den sozialen Netzwerken Warnungen vor und Gerüchte um vermeintliche Wahlmanipulationen gestreut würden. Beweise für eine systematische Wahlmanipulation gebe es jedoch es nicht.
Die Algorithmen und Werbesysteme der Social-Media-Plattformen begünstigen Behrens zufolge die Verbreitung von Desinformationen noch. Sie appellierte daher, Informationen aus nicht gesicherten Quellen zu hinterfragen und Fakten zu überprüfen.
Der Landesverfassungsschutz hat den Angaben zufolge eine zentrale Anlaufstelle („SPoC Hybrid“) geschaffen, die künftig Informationen zu hybriden Bedrohungen bündelt. Dabei könne es zum Beispiel auch um technologische Angriffe auf Kritische Infrastrukturen wie Stromnetze, Wasserversorgung, Verkehrsnetze oder Lebensmittelunternehmen gehen.