Die Hürden für Bürger- und Volksbegehren sind mal niedriger und mal höher – je nach Bundesland. Der Verein Mehr Demokratie hat die Regeln miteinander verglichen. Nur ein Land erhält die Schulnote “mangelhaft”.
Bayern und Bremen haben nach Angaben des Vereins Mehr Demokratie insgesamt die besten Regeln für direktdemokratische Verfahren wie Bürgerbegehren und Volksentscheide. Wenn es nur um die Landesebene geht, liegt demnach Hamburg vorn, auf der kommunalen Ebene Thüringen. Das geht aus dem neuen “Volksentscheidsranking” hervor, das der Verein am Dienstag in Berlin vorstellte. In allen Bundesländern könnten Menschen jeweils Bürger- und Volksbegehren anstoßen, allerdings seien die Hürden unterschiedlich hoch, hieß es.
Am schlechtesten schnitten im Vergleich Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sowie das Saarland ab. Das Saarland erhielt als einziges Bundesland insgesamt die Schulnote “mangelhaft”.
Dass die Regeln einen großen Einfluss hätten, zeige die Statistik: Die meisten kommunalen Bürgerentscheide gebe es in Bayern, die meisten landesweiten Volksentscheide in Hamburg – beides Länder mit sehr guten Regeln aus Sicht des Vereins.
Der Verein Mehr Demokratie veröffentlicht immer wieder “Volksentscheidsrankings”. Er setzt sich seit mehr als 30 Jahren für den Ausbau direkter Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung, etwa über Bürgerräte, ein.