Nach der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag haben Behinderten- und Sozialverbände Nachbesserungen verlangt. So fordern etwa die Verbände der Behindertenselbsthilfe eine verbindliche gesetzliche Verpflichtung des privaten Gewerbes zur Barrierefreiheit analog zu den Vorgaben im öffentlichen Bereich. „Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen dürfen nicht an der Eingangsstufe eines Geschäfts oder an digitalen Hürden scheitern“, erklärte Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG Selbsthilfe, am Donnerstag in Düsseldorf.
Die Ankündigung der künftigen Bundesregierung im Koalitionsvertrag, stärker auf Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft hinwirken zu wollen, sei zwar ein wichtiges Signal, sagte Danner. Lediglich auf Veränderungen „hinzuwirken“ reiche aber nicht aus: „Barrierefreiheit darf nicht vom guten Willen einzelner Unternehmen abhängen.“
Darüber hinaus forderte der Dachverband von 119 Selbsthilfeorganisationen chronisch kranker und behinderter Menschen die neue Bundesregierung auf, die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes unverzüglich in Angriff zu nehmen. Die Belange von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen seien kein Randthema, sondern Teil einer gerechten und inklusiven Gesellschaft.
Auch der Sozialverband VdK kritisierte die Aussagen des Koalitionsvertrages zum Thema Barrierefreiheit als unzureichend. „Dies ist umso ärgerlicher, da eine barrierefreie Umwelt allen Menschen zugutekommt: Menschen mit Behinderung ebenso wie Seniorinnen und Senioren und Familien mit Kinderwagen“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele.
Zwar beinhalte der Koalitionsvertrag das Bekenntnis zu einer inklusiven Gesellschaft im Sinne der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, „aber die Koalitionäre müssen auch erklären, wie sie die Teilhabe flächendeckend realisieren wollen“, betonte Bentele. So fehle es etwa an einer Verpflichtung für private Anbieter, Barrierefreiheit umzusetzen oder zumindest angemessene Vorkehrungen zu treffen. „Wir brauchen Taten, keine Lippenbekenntnisse.“