Er gibt den Reichen und nimmt den Armen? Die große Trump’sche Reform von Sozial- und Steuergesetz besorgt die US-Bischöfe so sehr, dass sie selbst Änderungen einbringen. Einzelaspekte heben sie aber auch lobend hervor.
Die katholischen Bischöfe in den USA haben erneut ihre Unzufriedenheit mit der von US-Präsident Donald Trump eingebrachten Sozialgesetzreform geäußert. In einer am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Stellungnahme fordert die US-Bischofskonferenz umfassende Änderungen an dem von Trump als “Big Beautiful Bill” angepriesenen Gesetzespaket.
Das Gesetz in seiner aktuellen Form, das nun dem US-Senat vorliegt, “wird den Armen und Verletzlichen schaden”, erklären die Bischöfe und weisen auf Ungerechtigkeiten hin. “Dieses Gesetz erhöht die Steuern für die arbeitende Bevölkerung, während es gleichzeitig den Wohlhabendsten große Steuererleichterungen gewährt. Deswegen werden sich Millionen armer Familien keine Gesundheitsvorsorge mehr leisten können und große Mühe haben, ihren Kindern Nahrung kaufen zu können.”
Ferner sehen die Bischöfe die Punkte zur Flüchtlingspolitik kritisch. Im Gesetzentwurf werde die Abschiebepraxis verschärft, die damit “ungerecht und steuerlich nicht nachhaltig” sei, heißt es in der Erklärung. “Durch das Gesetz würde der Zugang zu legalen Prozessen untergraben, darin eingeschlossen lebensrettender humanitärer Schutz, während gleichzeitig Familien und Kinder immer weiter in den Fokus der Vollzugsbehörden geraten.” Als Staat, dessen Geschichte so eng mit Migration und der Leistung von Zugewanderten verbunden sei, “können und müssen wir mehr tun, um diese Mitglieder in unserer Gesellschaft willkommen zu heißen, sie zu schützen, zu fördern und zu integrieren.”
Positiv heben die Bischöfe hingegen hervor, dass durch das Gesetz steuerfinanzierte Zuschüsse für Anbieter von Abtreibungen und Geschlechtsumwandlungen gestrichen werden. Zudem begrüßen sie die steuerlichen Zugeständnisse, die private Schulen, etwa in kirchlicher Trägerschaft, dadurch erhalten sollen. Damit werde es für Familien im ganzen Land leichter, frei über den Bildungsweg ihrer Kinder zu entscheiden, argumentieren die Bischöfe.
Das Gesetz wurde von der ersten Parlamentskammer, dem Repräsentantenhaus, bereits angenommen. Nun muss der Senat darüber abstimmen, in dem aber ebenfalls Trumps Republikaner die Mehrheit stellen.