Zwei Euro mehr für eine Packung Zigaretten? So könnte es nach einem Vorschlag aus Union und SPD bald kommen. Unterstützung erhalten sie auch aus der Opposition.
Angesichts der finanziellen Schieflage der gesetzlichen Krankenkassen schlagen Unions- und SPD-Politiker eine Erhöhung der Tabaksteuer vor. Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) äußerte sich vorsichtig positiv. Eine höhere Tabaksteuer würde den Konsum senken, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Übergeordnet sei aber die Steigerung der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung - und dafür sei eine umfassende Strategie nötig. Dazu werde sie in diesem Jahr einen Prozess mit allen Beteiligten in Gang setzen.
Unterstützung erhält der Vorschlag einer höheren Tabaksteuer von Krankenkassen und den Kassenärzten. "Rauchen ist nicht nur extrem ungesund, es verursacht auch enorme Folgekosten für unser Gesundheitssystem", sagte der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Oliver Blatt, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es wäre angemessen, einen nennenswerten Teil der Einnahmen aus der Tabaksteuer für die finanzielle Stärkung des Gesundheitssystems zu nutzen.
Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hatte im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) für eine höhere Alkohol- und Tabaksteuer plädiert. Eingenommene Steuern müssten zudem in die richtigen Töpfe fließen. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass bestehende Steuern aus Alkohol und Tabak nicht direkt in das Gesundheitssystem fließen, sondern in den allgemeinen Steuerhaushalt."
Auch der Hausärztinnen- und Hausärzteverband begrüßt die Überlegungen. "Das würde nachgewiesenermaßen zu einem geringeren Konsum beitragen, insbesondere unter jüngeren Menschen", sagte die Bundesvorsitzende des Verbands, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der "Rheinischen Post". Die positive Wirkung lasse sich noch verstärken, wenn die eingenommenen Gelder konsequent in Prävention und Gesundheitsförderung flössen.
Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) hatte in der "Bild"-Zeitung die Erhöhung der Tabaksteuer ins Spiel gebracht. "Tabakkonsum kostet Deutschland jedes Jahr rund 131.000 Menschenleben und verursacht über 30 Milliarden Euro direkte Gesundheitskosten sowie fast 70 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Folgekosten."
Solche Steuern seien "kein moralischer Zeigefinger", sondern ein wirksames Instrument für den Gesundheitsschutz. "Sie senken nachweislich den Konsum, verhindern Krankheiten und entlasten unser solidarisch finanziertes Gesundheitssystem und damit die Beitragszahler", so Streeck. "Wenn wir einen Teil der Mehreinnahmen gezielt in Prävention und Rauchentwöhnung investieren, ist das ein Gewinn für alle."
CSU-Gesundheitspolitiker Hans Theiss schlägt eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 19 auf 7 Prozent vor, die mit einer Erhöhung der Tabaksteuer gegenfinanziert werden könnte. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Durch die Mehrwertsteuer-Senkung würden die Kassen bis zu sieben Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung haben. Das lässt sich durch eine höhere Steuer auf Zigaretten und Co. gegenfinanzieren." Konkret wäre seinen Berechnungen zufolge eine Preiserhöhung von zwei Euro pro Packung ausreichend.
Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstützt den Vorschlag. "Der Tabak- und Alkoholkonsum hängt von den Preisen ab. Mit einer Steuererhöhung würde der Konsum zurückgehen. Die Zusatzeinnahmen könnten in das Gesundheitssystem fließen, um die gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten", sagte er dem Blatt.
Unterstützung erhielten die Politiker der Regierungsparteien von den Grünen. Höhere Tabaksteuern seien "kein moralischer Zeigefinger, sondern ein zentrales Instrument wirksamer Verhältnisprävention: Sie senken nachweislich den Konsum, schützen insbesondere Kinder und Jugendliche und entlasten die Krankenkassen", sagte der Sprecher für Gesundheitspolitik, Janosch Dahmen, der "Rheinischen Post".
Kritik kommt hingegen vom BSW. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente sei richtig, aber das sollten nicht Raucher finanzieren müssen, sagte Parteigründerin Sahra Wagenknecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Raucher seien nicht die "Melkkühe der Nation".
