In dem seit Tagen andauernden Streit um die Einschränkung von Integrationskursen haben sich die Unionsfraktion und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hinter den Kurswechsel von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gestellt. „Ich begrüße die Entscheidung des Bundesinnenministeriums, Integrationskurse wieder gezielt auf Personen mit einer guten Bleibeperspektive zu fokussieren“, sagte die Integrationsberichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion, Christina Stumpp (CDU), den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Das Bundesministerium des Innern führt die Integrationskurse wieder auf ihren eigentlichen Auftrag zurück“, sagte eine Sprecherin des Bamf, das dem Bundesinnenministerium unterstellt ist, derselben Mediengruppe.
Stumpp erklärte, die beschlossene Einschränkung der Teilnehmenden „stärkt die Akzeptanz und Verlässlichkeit unseres staatlichen Angebots nachhaltig. Dies ist der erste Schritt hin zu einer Modernisierung der Integrationskurse in Deutschland.“ Künftig sollten diese „passgenauer, digitaler und zielgruppenorientierter“ werden. Die CDU-Politikerin kritisierte, in den vergangenen Jahren sei der Kreis der Anspruchsberechtigten „stetig ausgeweitet“ worden. „Diese Ausweitung führte zu einer Kostenexplosion auf zuletzt rund 1,3 Mrd. Euro pro Jahr - ein Anstieg von 177 Prozent binnen fünf Jahren. Der eigentliche Auftrag sei jedoch “Weg vom Gießkannenprinzip, hin zum gezielten Einsatz von Steuermitteln für Menschen, die dauerhaft hierbleiben."
Bamf beschränkt Integrationskurse für Migranten
Ähnlich äußerte sich die Bamf-Sprecherin: Gefördert würden vor allem Menschen „mit dauerhafter positiver Bleibeperspektive“. Damit reagiere man auf reduzierte Migrationszahlen, verringere Ausgaben und „senkt gleichzeitig Fehlanreize und setzt Prioritäten“. Das Bundesamt hatte den Trägern von Integrationskursen kürzlich mitgeteilt, dass „bis auf Weiteres“ keine Teilnehmer mehr zugelassen werden, für die der Kurs nicht verpflichtend ist - es sei denn, sie bezahlen selbst. Das betrifft Asylbewerber im Verfahren, Geduldete, Migranten aus der EU sowie Flüchtlinge aus der Ukraine.
