Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im ersten Halbjahr um fast 50 Prozent zurückgegangen im Vergleich zum ersten Halbjahr 2024. Der Union ist das noch nicht genug. Sie fordert schnell weitere Verschärfungen.
Die Union will die schon deutlich gesunkenen Asylantragszahlen weiter verringern und dazu die geplante große EU-Asylreform verschärfen. “Damit die Zahlen weiter rückläufig bleiben und wir den Migrationsbewegungen und vielfältigen Krisen unserer Zeit wirksam begegnen können, muss auch das Europäische Asylsystem nachgeschärft werden”, sagte CDU-Innenpolitiker Alexander Throm der “Welt” (Montag): “Dafür gibt es jetzt ein Zeitfenster, da sich eine Mehrheit der EU-Staaten und des EU-Parlamentes für eine nachhaltige Migrationswende einsetzt.”
SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede verwies auf die Rolle der früheren Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sowie auf die Entwicklungen in Syrien und intensivere Kontrollen auf dem Westbalkan. “Damit diese Entwicklung nicht nur ein kurzer Moment des Aufatmens bleibt, sondern nachhaltig wird, braucht es jetzt klare, gemeinsame Regeln in Europa”, sagte Eichwede: “Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) muss zügig Wirklichkeit werden als ein Netz, das Grenzen schützt und Menschlichkeit bewahrt. Denn nur wenn wir gemeinsam Verantwortung tragen, bleibt der Schengen-Raum ein Raum der Freiheit.” Anders als die CDU sprach sie aber nicht von Verschärfungen.
AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio kritisierte, rund 61.000 Erstanträge im ersten Halbjahr seien immer noch sehr viel und würden für das Gesamtjahr immer noch weit mehr als 100.000 Anträge bedeuten, obwohl Kommunen schon jetzt klar überlastet seien: “Was wir in Deutschland wirklich brauchen, ist eine Netto-Abwanderung von Drittstaatlern und nicht bloß eine etwas geringere Netto-Zuwanderung.”
Die Linken-Fraktionsvize Clara Bünger nannte es absurd, Grenzkontrollen und Zurückweisungen als Erfolg zu feiern, wenn der Preis dafür Rechtsbruch und ein Rückfall in nationale Abschottung sei.
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisierte, die Zahlen seien “immer noch hoch” und bedeuteten eine Überforderung für die Republik. Zudem seien die meisten Migranten nach wie vor nicht schutzbedürftig, aber blieben trotzdem im Land und erhielten Leistungen.
Thorsten Lieb vom FDP-Bundesvorstand forderte, die im letzten Jahr auf EU-Ebene beschlossene GEAS-Reform schneller umzusetzen und bei Bedarf nachzuschärfen: “Einwanderung in den Arbeitsmarkt muss einfacher sein als Einwanderung in die Sozialsysteme.”