Die Forderung hatte der Deutsche Feuerwehrverband aufgebracht: Immer wieder behindern Schaulustige die Einsätze bei Unfällen. Die schwarz-rote Koalition ist dem Vorstoß für einen Entzug des Führerscheins nicht abgeneigt.
Auch die Regierungsfraktionen Union und SPD können sich vorstellen, Schaulustigen bei Verkehrsunfällen den Führerschein zu entziehen. Damit unterstützen sie jüngste Forderungen des Deutschen Feuerwehrverbandes, der kritisiert hatte, dass immer häufiger Gaffer die Rettung von Menschen behinderten.
“Gaffer gefährden Leben – das ist kein Kavaliersdelikt. Wenn die bisherigen Strafen nicht ausreichend abschrecken, gehört der Führerscheinentzug als spürbare Konsequenz auf den Tisch”, sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Der SPD-Fraktionsjustiziar und Parlamentsgeschäftsführer Johannes Fechner betonte: “Ich halte es für sinnvoll, im Rahmen des geplanten Gesetzes zum Schutz von Polizei und Rettungskräften zu prüfen, ob die Möglichkeit des Führerscheinentzugs bei Behinderung von Rettungskräften noch weiter ausgeweitet werden kann. Auch damit können wir zur Verbesserung der Arbeit der Rettungskräfte beitragen.”
Einen Entzug des Führerscheins hatte der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” ins Spiel gebracht. Früher hätten sich Feuerwehrleute bei Unfällen darauf konzentrieren können, Menschen aus Wracks zu befreien. Heute müssten sie zusätzlich Gaffer auf Abstand halten. An dem Verhalten hätten auch Gesetzesreformen nichts geändert.