Über 28.000 Menschen wurden seit dem Putsch in Myanmar aus politischen Gründen festgenommen. Von einer Amnestie zum Unabhängigkeitstag profitieren nur wenige – die wohl wichtigste Gefangene bleibt in Haft.
Die Militärregierung von Myanmar hat anlässlich des 77. Unabhängigkeitstages eine Amnestie für etwa 6.000 Gefangene angekündigt. Im Falle einer erneuten Verurteilung müssten die Freigelassenen die neue Strafe sowie der Reststrafe der früheren Verurteilung absitzen, hieß es in dem am Sonntag vom staatlichen Nachrichtenportal veröffentlichten Dekret der Junta.
Die tatsächliche Zahl der freigelassenen politischen Gefangenen ist nach Informationen des “Netzwerks der politischen Gefangenen von Myanmar” allerdings unklar. Demzufolge wurden bislang nur 37 der rund 28.000 politischen Gefangenen aus fünf Gefängnissen freigelassen. In Haft sind sie laut Menschenrechtlern psychischer, physischer und sexueller Folter ausgesetzt.
Die ehemalige Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist demnach nicht unter den Freigelassenen. Die Nobelpreisträgerin wurde im Dezember 2021 erstmalig zu einer Haftstrafe verurteilt, seitdem wurde das Strafmaß sukzessive erhöht.
Der Putsch, der am 1. Februar 2021 ihre Regierung stürzte, löste Proteste aus und führte zu bewaffnetem Widerstand. Knapp vier Wochen vor dem 4. Jahrestag des Putsches steht die Junta militärisch mit dem Rücken zur Wand. Nach offiziellen Angaben haben das Regime und die Armee nur noch in rund 40 Prozent des Landes die Macht. Das geht aus dem Ergebnis der Ende Dezember veröffentlichten Volkszählung hervor.
Duwa Lashi La, amtierender Präsident der Schattenregierung “National Unity Government (NUG), betonte in seiner Neujahrsansprache die Entschlossenheit der NUG, zusammen mit den bewaffneten Armeen der ethnischen Minderheiten die Junta zu Fall zu bringen. Nach Angaben der NUG auf X, ehemals Twitter, besuchte NUG-Premierminister Mahn Win Khaing Than zu Jahresbeginn Regionen “unter revolutionärer Kontrolle”.