Eine Umfrage der Antidiskriminierungsstelle zeichnet ein alarmierendes Bild: Jeder Fünfte in Deutschland sieht sich durch den Staat benachteiligt. Die Bundesbeauftragte Ferda Ataman schlägt Lösungen vor.
Fast jeder Fünfte in Deutschland sieht sich durch den Staat benachteiligt oder unfair behandelt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach bejahten 19 Prozent der 2.000 befragten Personen die Aussage, von Ämtern und Behörden schlecht behandelt worden zu sein. Besonders betroffen seien dabei Menschen mit Migrationsgeschichte (33 Prozent) und mit Behinderungen (30 Prozent).
Auch die Polizei spielt in der repräsentativen Umfrage eine Rolle: 51 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass sich nicht alle Personengruppen gleichermaßen auf die Polizei verlassen könnten. 16 Prozent gaben zudem an, von der Polizei unfair behandelt worden zu sein – davon hatte jeder Vierte eine Migrationsgeschichte. Auch haben laut der Umfrage viele Menschen unter 36 Jahren häufiger eine schlechte Behandlung durch die Polizei erlebt als Ältere (24 Prozent). Während 20 Prozent der Männer von schlechten Erfahrungen mit der Polizei berichten, sind es bei Frauen 11 Prozent.
Für die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, ist die Umfrage ein alarmierendes Zeichen – gerade der Staat solle beim Schutz vor Diskriminierung ein Vorbild sein. Doch momentan gelte: “Menschen sind in Deutschland beim Bäcker besser vor Diskriminierung geschützt als im Bürgeramt.” Sie plädiert für die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen sowie eigene Antidiskriminierungsgesetze der Länder.
Ataman fordert zudem eine Ausweitung des Antidiskriminierungsgesetzes auf staatliches Handeln auf Bundesebene. Das Problem bei Diskriminierung in Behörden sei, dass Betroffene sich kaum gegen solche Benachteiligungen wehren könnten. Auch die Antidiskriminierungsstelle könne nicht tätig werden. “Denn der Diskriminierungsschutz im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gilt hier nicht.”