Kein deutscher Pass schon nach drei Jahren mehr: Was die Ampel-Regierung erst im vergangenen Jahr einführte, wickelt Schwarz-Rot nun wieder ab. Doch die Wirkung ist eher symbolisch.
Die “Turbo-Einbürgerung” bereits nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland wird wieder abgeschafft. Der Bundestag beschloss am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesänderung. Die Möglichkeit einer beschleunigten Einbürgerung bei besonderen Integrationsleistungen war erst vor etwas mehr als einem Jahr von der damaligen Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP geschaffen worden.
CDU/CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag verständigt, sie wieder zu streichen. Eine Einbürgerung müsse am Ende eines Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der abschließenden Debatte im Bundestag.
Aus der Opposition kam Kritik an der Rücknahme der beschleunigten Einbürgerung. Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat etwa sprach von einer rückwärtsgewandten Politik, die Integration und Wirtschaft schade. Auch die Diakonie bedauerte das Aus als vertane Chance. Integration werde ausgebremst, statt sie zu belohnen.
Experten sind ebenfalls unterschiedlicher Meinung. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, Winfried Kluth, etwa hält den Schritt für sinnvoll, weil damit der Eindruck eines zu leichten Zugangs zur deutschen Staatsangehörigkeit korrigiert werde. Der Migrationsforscher Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung warnte hingegen, durch die Rücknahme sinke der Anreiz für Hochqualifizierte, nach Deutschland zu kommen.
Recherchen verschiedener Medien zufolge machten die “Turbo-Einbürgerungen” bislang nur einen sehr geringen Anteil an allen Einbürgerungen aus. 2024 erreichte die Gesamtzahl der Einbürgerungen mit etwa 292.000 einen Höchststand.
Mit der im Juni 2024 in Kraft getretenen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts war auch geregelt worden, dass Zuwanderer im Regelfall bereits nach fünf statt zuvor nach acht Jahren Aufenthalt den deutschen Pass erhalten können. Daran ändert die jetzige Rücknahme der beschleunigten Einbürgerung nichts. Auch die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft bleibt erhalten.