In Zeiten zunehmenden Budgetdrucks freut sich jede Regierung über Spenden. Wenn diese von einem verurteilten Drogen- und Kryptodealer kommt, kann das aber auch eine Regierungskrise auslösen – wie derzeit in Tschechien.
In der Affäre um eine millionenschwere Bitcoin-Spende gerät Tschechiens Regierung zunehmend unter Druck. Oppositionsvertreter fordern den Rücktritt von Ministerpräsident Petr Fiala und dessen Kabinett, nachdem vorige Woche bereits Justizminister Pavel Blazek seinen Rücktritt angekündigt hatte. Dessen Ministerium hatte, wie vor kurzem bekannt wurde, eine Bitcoin-Spende im Wert von einer Milliarde Kronen (40,3 Mio. Euro) von einem verurteilten Drogenhändler angenommen.
Der Spendenskandal überschattete zudem die Sitzung des tschechischen Parlaments am Freitag, wie Radio Prag berichtet. Dabei habe die rechtspopulistische Oppositionspartei ANO ein Misstrauensvotum angekündigt und gemeinsam mit der Tschechischen Piratenpartei den Rücktritt von Finanzminister Zbynek Stanjura gefordert. Dieser wies jegliche Verantwortung für die umstrittene Spendenannahme zurück.
Kritik gibt es auch vom tschechischen Kryptowährungsverband. Demnach hätten die Behörden in Prag ihre Sorgfaltspflicht vernachlässigt, etwa in Hinsicht auf die Herkunft der Spende.
Die Spendenaffäre kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt für die Fiala-Regierung: Im Herbst wird in Tschechien eine neue Regierung gewählt. Vieles deutet auf eine Rückkehr des früheren Ministerpräsidenten Andrej Babis hin. Der Rechtspopulist führt derzeit mit seiner Partei ANO die Umfragen an.