Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) hat im Landtag ein 10-Punkte-Kita-Paket vorgelegt. Ziel sei es, die Kindertagesbetreuung und frühkindliche Bildung künftig verlässlicher für Eltern und Kinder zu gestalten, teilte das Sozialministerium am Mittwoch mit. Mit dem Paket werde die Kita-Reform jetzt ins echte Leben geholt, sagte Touré in ihrer Regierungserklärung. Sie wolle ein Kita-System, das auf mehr Vertrauen und weniger Kontrolle basiert. „Mit mehr Verlässlichkeit, weniger Bürokratie, stärkeren Fachkräften und einer wirklich fairen Finanzierung, die ohne eine Erhöhung der Elternbeiträge auskommt.“
Zu den wichtigsten Eckpunkten des Pakets zählten das Schließen der Finanzierungslücke von rund 120 Millionen Euro, die Stärkung der Fachkräfte durch weiteres Personal und die entsprechenden Mittel in den Jahren 2025 (14 Millionen Euro) und 2026 (36 Millionen Euro) sowie ein Bürokratieabbau in den Bereichen Sachkosten, Fachkräfte und Kommunen, hieß es. So sollen beispielsweise Dokumentation und Abrechnung vereinfacht werden, indem Kitas künftig nicht mehr täglich festhalten und nachweisen müssen, wie viele Personen zu welchen Zeiten in den einzelnen Gruppen anwesend sind.
Entscheidend für Touré sei es, die Eltern nicht mit Mehrkosten zu belasten. Die Elternbeiträge in Schleswig-Holstein würden nicht erhöht, hieß es. Sie betragen den Angaben zufolge weiterhin maximal 232 Euro für eine achtstündige Betreuung pro Tag im U3-Bereich und 226 Euro für eine achtstündige Betreuung im Ü3-Bereich. Geringere Stundenanteile haben einen geringeren Elternbeitrag zur Folge.
Das vorgelegte Kita-Paket sei das Ergebnis intensiver Beratungen mit allen Beteiligten des Kita-Systems, betonte die Sozialministerin. Die verbindlichen Eckpunkte dienten als Grundlage für die weiteren Beratungen zur Überarbeitung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiTaG) und die Erarbeitung eines Gesetzesentwurfes durch die regierungstragenden Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag. Die erste Lesung werde im September stattfinden, die zweite Lesung im November. Das neue KiTaG soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten, hieß es.
