Der Ministerpräsident von Thüringen, Mario Voigt (CDU), wünscht sich einen stärkeren Blick auf die Kompetenzen und Lösungsideen der unterschiedlichen Bundesländer. In der Vielfalt könnten Dinge ausprobiert werden und so könnten im Saarland oder Thüringen Dinge entstehen, „die fürs gesamte Land segensreich sind“, sagte er am Freitagabend bei einer Podiumsdiskussion mit der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zum Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken. Es brauche diese Form von „im positiven Sinne Wettbewerbsföderalismus“.
Voigt warb vor allem für mehr Freiheiten im Bildungsbereich. Die Vorgaben der Kultusministerkonferenz schränkten die Möglichkeit für „eigene Akzente“ ein, kritisierte er. „Wir können uns bei Bildung schon ein klein wenig mehr Eigeninitiativen der Länder leisten“, sagte er.
Unter Zustimmung von Rehlinger schlug Voigt auch eine Anpassung des Steuerrechts vor. „Wir haben häufig tolle Unternehmensstandorte, aber vielfach liegen die Hauptquartiere im Westen“, sagte er. „Da werden Dinge erwirtschaftet, die natürlich anteilig in den Ländern landen, aber der Hauptanteil der Steuerkraft fließt in die jeweilige Muttergesellschaft.“ Zahlungen sollten dort stattfinden, wo die Produktionsstandorte seien und damit Infrastruktur sowie Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt würden.
Die saarländische Ministerpräsidentin ergänzte, dass die Strukturen auch im Saarland ähnlich seien. Als das Saarland 1957 zur Bundesrepublik Deutschland dazugekommen sei, seien die Unternehmenssitze und die Bundesbehörden bereits verteilt gewesen. Dort, wo sich die Unternehmenssitze befänden, seien auch oft Forschung und Entwicklung. Diese Standorte blieben dann auch eher erhalten, wenn es zu Konzentrationen komme.
Die saarländische Regierungschefin und ihr thüringischer Kollege warben zudem für Bürokratieabbau. Wenn jemand zur Beantragung von Elterngeld 27 Seiten ausfüllen müsse, komme eine gute gemeinte Idee dem Bürger nicht mehr entgegen. Beispielsweise könnten Daten einmal für alle möglichen Anträge hinterlegt oder in anderen Bereichen Genehmigungen erst einmal erteilt und nur bei Verstößen reagiert werden. Allerdings müssten auch bestimmte „Organisationspsychologien“ in den Verwaltungen durchdrungen werden, räumte Rehlinger ein. Sie warb dafür, Vorgaben von oben zu machen, dass sich etwas ändern müsse und gleichzeitig die Mitarbeitenden zu fragen, wie Verfahren besser und effektiver laufen könnten.
Mit Blick auf die Wiedervereinigung bedauerte Rehlinger den Umgang von Westdeutschland mit der ehemaligen DDR. Es sei nicht richtig hingeschaut worden, welche sinnvollen Dinge es im Osten gegeben habe. Dazu zählten etwa die Polikliniken, also medizinische Versorgungszentren, oder die besser aufgestellte Kinderbetreuung. „Wir haben irgendwie das ganze System einmal weggespült“, sagte Rehlinger. Dabei sei auch das weggeschoben worden, was gut gewesen sei. „Das war außerordentlich unsensibel“, sagte sie.