Ein dubioses Telefonat bringt Regierungschefin Paetongtarn zu Fall. Wieder einmal zeigt sich die Macht der Armee in Thailand. Regierungsgegner hoffen jetzt auf ein erneutes Eingreifen der Militärs.
Das thailändische Verfassungsgericht hat Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra bis zum Abschluss eines Verfahrens über ihre Entlassung suspendiert. Hintergrund der Entscheidung von Dienstag ist ein brisantes Telefonat Paetongtarns mit Kambodschas Staatschef Hun Sen. Nach dessen Bekanntwerden warfen 36 thailändische Senatsmitglieder der Regierungschefin Unehrlichkeit, Verstöße gegen ethische Standards und gegen die Verfassung vor, wie örtliche Medien berichteten.
Durch eine Kabinettsumbildung in letzter Minute hatte die Politikerin der Partei Pheu Thai am Montag das Kulturministerium übernommen und bleibt damit auch nach ihrer Suspendierung als Premierministerin weiterhin Mitglied der Regierung.
In dem durchgesickerten Telefonat mit Hun Sen hatte Paetongtarn den Politiker mit der vertraulichen Anrede “Onkel” angesprochen und sich abschätzig über das mächtige thailändische Militär geäußert. Das Militär ist die dominierende Kraft in Thailands Politik und war immer wieder Gegenspieler des Politclans der Shinawatras. Zwei Vorgänger von Paetongtarn an der Regierungsspitze – ihr Vater Thaksin Shinwatra sowie ihre Tante Yingluck Shinawatra – wurden durch Militärputsche gestürzt.
Nach dem Telefonat mit Hun Sen hatte die wichtige Partei Bhumjaithai die Koalition von Paetongtarn verlassen. Seitdem verfügt das Regierungsbündnis nur noch über eine hauchdünne und unzuverlässige Mehrheit. Bhumjaithai wird voraussichtlich ein Misstrauensvotum im Parlament beantragen. Seit dem vergangenen Wochenende geht die außerparlamentarische Opposition aus Monarchisten und Nationalisten gegen die Regierung auf die Straße. Er werde “keine Einwände erheben, wenn das Militär etwas unternimmt”, sagte Sondhi Limthongkul, einer der einflussreichen Anführer der Protestbewegung.