Mehr als 3.500 Menschen haben in Saarbrücken an der zentralen Maiveranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Saarland teilgenommen. In diesem Jahr standen die Veranstaltungen des DGB im Saarland und bundesweit unter dem Motto: „Mach dich stark mit uns!“
DGB-Saar-Chef Timo Ahr nannte Tarifverträge das Mittel der Wahl, „wenn es um gerechte Bedingungen in der Arbeitswelt geht“. Deshalb habe sich der Kampf für die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes gelohnt. „Jetzt muss es auch endlich kommen“, appellierte er an die neue Bundesregierung. Ahr betonte, für alle Menschen ohne Tarifvertrag brauche es „einen Schutz vor Ausbeutung“ und forderte deswegen die Erhöhung des Mindestlohnes auf mindestens 15 Euro.
Dem entgegen müssten Reiche einen „gerechten Beitrag“ für die Gesellschaft leisten, forderte Ahr. „Mit einer Vermögenssteuer, einer fairen Erbschaftssteuer und mit knallhartem Vorgehen gegen Steuerflucht“, erklärte er. Das zu verteilende Geld liege nicht bei Bürgergeld-Empfängern, sondern „bei den Milliardären, die so viel haben, dass sie es niemals ausgeben können“.
Michael Vassiliadis, Bundesvorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie und Präsident der Dachorganisation der Industriegewerkschaften in Europa, erklärte, er erwarte von den Unternehmen in Deutschland nun einen „Standort-Patriotismus“, um einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten.
Zuvor hatten sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Arbeitsminister Magnus Jung (beide SPD) zum Tag der Arbeit (1. Mai) für mehr Tarifbindung und einen höheren Mindestlohn ausgesprochen. „Gute Arbeit ist das Fundament einer starken Demokratie“, erklärte Jung. Menschen verdienten nicht nur Dank, sondern faire Löhne, gerechte Bedingungen und echte Mitbestimmung.
Ministerpräsidentin Rehlinger begrüßte mit ihrem Minister die Einigungen im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung für ein Tariftreuegesetz und einen höheren Mindestlohn. „Ein gesetzlicher Mindestlohn von 15 Euro ist die Konsequenz der Vorgaben, die sich die Mindestlohnkommission selbst gegeben hat.“ Die 15 Euro seien auch ein Signal, dass Arbeit „sich immer lohnt“.
Das Saarland habe mit dem Fairer-Lohn-Gesetz bundesweit Maßstäbe gesetzt, erklärten Rehlinger und Jung. Öffentliche Aufträge dürften nur an Unternehmen vergeben werden, die faire und tarifgerechte Bezahlung sicherstellen. „Für 14 Branchen haben wir bereits verbindliche Regelungen getroffen, weitere Bereiche müssen folgen, damit zukünftig noch mehr Beschäftigte von fairen Löhnen profitieren können“, erklärte Jung.
