Bürger können sich in ihren Kommunen für Abstimmungen über Flüchtlingsunterkünfte einsetzen. Das führt laut einer Studie nicht immer zum Ziel. Häufig scheitern Vorstöße schon in den Ansätzen.
Initiativen von Bürgern zu Flüchtlingsunterkünften schaffen es laut einer Studie nur selten bis zu einer Entscheidung. Zwischen 2015 und 2024 wurden bundesweit 94 solcher Verfahren auf kommunaler Ebene angestoßen, wie der Verein Mehr Demokratie in seinem am Mittwoch vorgelegten aktuellen Bürgerbegehrensbericht schreibt. Davon kam demnach mit 27 Verfahren nur knapp ein Drittel bis zum Bürgerentscheid. 4 Verfahren waren zum Zeitpunkt der Erhebung Anfang 2025 noch offen.
Die meisten Versuche, mit Hilfe direkter Demokratie eine Unterkunft zu stoppen, scheiterten laut der Studie bereits in frühen Phasen, etwa weil die Fragestellung unzulässig war oder Bürgerbegehren zurückgezogen oder nicht eingereicht wurden.
Der Verein Mehr Demokratie wertete den Ausgang von 16 der Bürgerentscheide als flüchtlingsfreundlich. 10 seien flüchtlingsunfreundlich ausgegangen, ein geplanter Standort für eine Unterkunft sei also rechtlich verbindlich abgelehnt worden. Ein weiterer Bürgerentscheid wurde als neutral bewertet, da es um die Frage ging, ob die Gemeinde mobile oder feste Unterkünfte einrichten sollte.
Nur vier Bürgerentscheide fanden der Studie zufolge in Ostdeutschland statt, alle in Mecklenburg-Vorpommern. Alle vier seien flüchtlingsunfreundlich ausgegangen, so der Verein.
13 Bürgerentscheide entfielen auf die Jahre 2015/16, als viele Schutzsuchende nach Deutschland kamen. Weitere 10 Entscheide gab es in den Jahren 2023/24, als die Zahl der ankommenden Flüchtlinge wieder anstieg.