Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundes- und Landesregierungen dazu aufgefordert, Kommunen bei Finanzen und Bürokratie deutlich zu entlasten. Kommunale Armut und dauerhafte Überlastung der kommunalen Haushalte seien nicht allein ein kommunales Problem, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Wenn Spielräume für die Bewahrung eines lebenswerten Wohnumfeldes, für Sport- und Kulturangebote fehlten, wecke das Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Demokratie überhaupt.
„Ein Teil des beschlossenen Milliardenpakets des Bundes muss auch zur Entlastung der Kommunen zur Verfügung stehen“, forderte Steinmeier beim zusammen mit der Körber-Stiftung veranstalteten „Demokratieforum Kommunalpolitik“. Das kürzlich beschlossene Schuldenpaket sieht eine Lockerung der Schuldenregeln für die Bundesländer vor. Zudem soll ein Teil des beschlossenen Sondervermögens an die Länder gehen, die das Geld an die Kommunen weiterreichen könnten. Steinmeier forderte zudem, Kommunen von Bürokratie zu entlasten und ihnen keine Aufgaben zu übertragen, ohne dass deren Finanzierung gesichert ist.
Die Stiftung hatte zuvor Ergebnisse einer Umfrage unter ehrenamtlichen Stadt- und Gemeinderatsmitgliedern veröffentlicht, wonach 70 Prozent von ihnen die finanzielle Lage ihrer Kommunen als schlecht oder sehr schlecht beurteilen. Im Auftrag der Körber-Stiftung wurden den Angaben zufolge 2.312 Stadt- und Gemeinderäte vom Institut Forsa befragt.
Steinmeier rief zudem Bürgerinnen und Bürger auf, Kommunalpolitikern zur Seite zu stehen, wenn sie beleidigt, bedroht oder angegriffen werden. Das komme immer häufiger vor, beklagte er. Zugleich riet er den Politikerinnen und Politikern, bei solchen Angriffen zusammenzustehen. „Ein Angriff auf ein Ratsmitglied ist immer ein Angriff auf Sie alle“, sagte der Bundespräsident.
Die Körber-Stiftung erklärte vor dem Hintergrund der Umfrage, es sei „besorgniserregend“, dass mehr als ein Viertel der Ratsmitglieder demokratiefeindliche Tendenzen in der eigenen Kommune beobachte (27 Prozent). 25 Prozent berichteten demnach zudem, dass sie selbst oder Personen in ihrem Umfeld aufgrund ihrer politischen Arbeit bereits beleidigt oder bedroht worden seien. Laut Körber-Stiftung engagieren sich in Deutschland über 200.000 ehrenamtliche Mitglieder in kommunalen Räten für die lokale Demokratie.