Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert, einen Teil des Milliardenpakets für Infrastruktur und Klima zu nutzen, um Kommunen zu entlasten. “In vielen Räten geht es längst vor allem darum, den Mangel zu verwalten, also um Schadensbegrenzung”, sagte Steinmeier im Schloss Bellevue in Berlin vor ehrenamtlichen Stadt- und Gemeinderäten. Wenn den Kommunen Spielräume fehlten, steige die Enttäuschung in der Bevölkerung. Das sei eine Gefahr für die Demokratie.
“Die Kommunen müssen von überflüssigem bürokratischem Aufwand befreit werden”, so Steinmeier. Dazu könne die Digitalisierung einen zusätzlichen Beitrag leisten. Bund und Länder sollten mehr darauf vertrauen, dass Kommunen manche Dinge besser in Eigenregie regeln können.
Kommunalpolitik sei “Wurzelwerk unserer Demokratie”
Der Bundespräsident dankte den Kommunalpolitikern: “Sie alle übernehmen freiwillig Verantwortung für die Zukunft Ihres Heimatortes.” Die Auswirkungen ihrer Entscheidungen seien direkt vor Ort spürbar. Die Bundeshauptstadt und selbst die Landeshauptstädte seien für die Menschen im Land weit weg, sagte Steinmeier. “Politik begegnet ihnen in Gestalt der Kommunalpolitik vor Ort.” Daher seien Kommunalpolitiker das “Wurzelwerk unserer Demokratie”.
Um dem Nachwuchsmangel entgegenzuwirken, forderte der Bundespräsident eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt. Wichtig sei auch, dass Politik nicht immer zum dreckigen Geschäft erklärt werde. Dabei erinnerte Steinmeier an Gewalt gegen Mandatsträger. Sie und ihre Familien würden immer häufiger beleidigt, bedroht oder angegriffen.
Kommunen: Zwei Drittel mit Rahmenbedingungen zufrieden
In einer aktuellen Studie der Hamburger Körber-Stiftung gab ein Viertel der befragten Kommunalpolitiker an, bereits Anfeindungen erlebt zu haben oder betroffene Kollegen zu kennen. 70 Prozent der Ratsmitglieder bewerteten die finanzielle Lage ihrer Kommune als schlecht oder sehr schlecht. Die Mehrheit fühlt sich von Bund und Ländern nicht ausreichend unterstützt (80 Prozent) und sieht sich durch wachsende Bürokratie in ihrer Arbeit eingeschränkt (86 Prozent).
Dennoch ist die Mehrheit der Befragten mit den Rahmenbedingungen ihres Ehrenamts grundsätzlich zufrieden (68 Prozent). 71 Prozent gaben an, ihr Amt gut mit Privatleben und Beruf vereinbaren zu können.