Städtetagspräsident Burkhard Jung warnt davor, dass das Defizit in den kommunalen Haushalten in diesem Jahr die 30-Milliarden-Euro-Marke überschreiten könnte. In den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag) appellierte er mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen am Donnerstag nicht nur mittelfristig wirkende Reformen, sondern auch Soforthilfen beschließen sollten. „Denn wenn die Menschen vor Ort den Staat nur noch als Mangelverwalter erleben, dann ist die kommunale Selbstverwaltung und letztlich die Demokratie vor Ort in Gefahr“, mahnte Jung.
Der Präsident des Deutschen Städtetags rechnete vor, dass die Kommunen etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben leisteten, aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen erhielten. „Das konnte auf Dauer nicht gutgehen und hat jetzt handfeste Konsequenzen.“ Vielerorts würden Buslinien abgeschafft, Kitas und Schulen nicht adäquat instand gehalten. Marode Turnhallen müssten schließen, und der Straßenunterhalt werde zurückgefahren.
Von dem 100-Milliarden-Paket aus dem Sondervermögen für Investitionen hätten die meisten Länder nur etwa 60 Prozent an die Kommunen weitergegeben, kritisierte Jung. Rücklagen und Reserven seien in den letzten Jahren aufgebraucht worden. „Es geht jetzt an die Substanz der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Selbstverwaltung – und das ist demokratierelevant.“
Die kommunale Not hat laut Jung konkrete Ursachen. In der schwächelnden Konjunktur wachse das Steueraufkommen der Kommunen deutlich langsamer als die Ausgaben, die durch steigende Personalkosten und auch die allgemeine Teuerung im Besonderen im Gebäudebereich bestimmt werden. Der Anstieg der nicht durch Bund und Länder vollständig refinanzierten Kosten des Sozialstaates lasse die kommunalen Haushalte nun endgültig kippen.