Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Chefredakteur des rechtspopulistischen Nachrichtenportals „Nius“, Julian Reichelt, eingestellt. Wie ein Behördensprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag sagte, habe sich der Anfangsverdacht der Volksverhetzung nicht bestätigt. Demnach sei Reichelts Aussage von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Anzeige gegen Reichelt stammte von einer Privatperson.
Der frühere „Bild“-Chefredakteur hatte am 1. April in einem Post auf der Plattform X behauptet, Deutschland werde „in den nächsten Jahren erst die Unterwanderung und dann die Übernahme unserer Polizei“ durch Beamte mit Migrationshintergrund erleben. Er schrieb weiter, „in zehn Jahren ist die Polizei in unseren Städten arabisch dominiert. Viel Spaß!“ Reichelt bezog sich dabei auf einen Bericht, laut dem zwei Bundespolizisten mit den Namen Ahmet K. und Hakan A. in Drogengeschäfte involviert gewesen sein sollen.
Der „Nius“-Chefredakteur hatte gegenüber der „Welt“ seine Äußerung als zulässige Meinungsäußerung verteidigt. Unter anderem verwies er auf eine ZDF-Dokumentation über die Unterwanderung der Polizei durch kriminelle Clans.