Staaten einigen sich auf neue Klimahilfen für arme Länder

Nach einer mehr als 30-stündigen Verlängerung des Weltklimagipfels haben sich die Staaten in Baku auf eine Aufstockung der Klimahilfen geeinigt. Der vereinbarte Beschluss sieht vor, dass die für Klimaschutz und Anpassung vorgesehene Summe für Entwicklungsländer bis 2035 auf mindestens 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr steigt. Scharfe Kritik an dem Kompromiss kam unter anderem von Indien. Der aserbaidschanische Konferenzpräsident Mukhtar Babayev besiegelte den Beschluss. Kurz darauf brandete bei den Delegierten aus aller Welt zunächst Applaus auf.

Klimakonferenz: Indien mit scharfer Kritik

Scharfer Widerspruch kam allerdings kurz darauf vom Schwellenland Indien sowie weiteren Entwicklungsländern. Eine Vertreterin der indischen Delegation sagte, der Beschluss sei nicht zu akzeptieren. Sie kritisierte unter anderem, dass der Zeitrahmen für die Erreichung der Summe zu lang sei. Der Einwand wurde von Konferenzpräsident Babayev formal zur Kenntnis genommen. Um die Einigung war lange gerungen worden. Vor allem die Endphase des Gipfels war von chaotischen Verhandlungen geprägt. Zwischenzeitlich stand sogar ein Scheitern des Gipfels im Raum. Unter anderem die besonders vom Klimawandel gefährdeten kleinen Inselstaaten verließen aus Unzufriedenheit vorübergehend die Verhandlungen.

 

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Die nun vereinbarte Summe ist dreimal so hoch wie die bisher von den Industrieländern zugesagten 100 Milliarden Dollar pro Jahr für Klimaschutz und Anpassung. Sie soll führend von den Industrieländern aus staatlichen und privaten Quellen mobilisiert werden. Allerdings sollen auch alle von multilateralen Entwicklungsbanken mobilisierten Gelder für Klimavorhaben einfließen. Damit würden auch die Beiträge von Ländern, die bisher nicht zu den klassischen Geberstaaten zählen, berücksichtigt. Die Entwicklungsländer hatten während der zweiwöchigen Konferenz deutlich mehr Geld gefordert, vor allem in Form öffentlicher Zuschüsse. Die EU und andere Industriestaaten wiederum wollten, dass weitere Länder mit inzwischen hohen Emissionen stärker in die Pflicht genommen werden. Dazu zählen etwa China und die Golfstaaten.

"Brot für die Welt" kritisiert Klimahilfen

Eingebettet sind die Klimahilfen nun in ein umfassenderes Finanzziel. Demnach sollen Klimainvestitionen in Entwicklungsländern ebenfalls bis 2035 auf jährlich mindestens 1,3 Billionen Dollar steigen. Dabei handelt es sich um die Summe aller Investitionen. Die Industrieländer werden dafür nicht gesondert in die Verantwortung genommen. Sabine Minninger, Klimaexpertin beim kirchlichen Hilfswerk „Brot für die Welt“, nannte das Ergebnis einen „Minimalkonsens“. Gerade die ärmsten und verletzlichsten Staaten hätten alle ihre Forderungen fallen lassen, „nur um ein Scheitern der Konferenz zu verhindern“. Sie hätten ein Ergebnis mitgetragen, das ihren Bedürfnissen nicht gerecht werde. „Die Länder brauchen einen priorisierten Zugang zur Klimafinanzierung und müssen im Umgang mit der Klimakrise durch Zuschüsse - nicht durch Kredite - unterstützt werden“, forderte Minninger. Vor einem großen Anteil von Krediten bei den 300 Milliarden Dollar warnte auch der Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig. Diese müssten aber mit Zinsen zurückgezahlt werden und könnten die „oft erdrückende Schuldenlast der einkommensschwachen Länder weiter verschärfen“.