An diesem Mittwochabend tagt der Koalitionsausschuss. Ein Thema auf der Agenda ist eine Reform des vor zwei Jahren von der Ampel eingeführten Bürgergelds. Aus der SPD kommen Signale der Einigung.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, ist zuversichtlich, dass die geplante Bürgergeld-Reform sehr bald “das Licht der Welt erblickt”. Auch die SPD wolle eine solche Reform, versicherte Wiese am Mittwoch in Berlin. Es dürfe nicht sein, dass Menschen sich diese Sozialleistung erschlichen oder nicht mit der Arbeitsagentur kooperierten. Da gebe es ein klares “Ja” der SPD zu Sanktionen. Die Bürgergeld-Reform ist auch ein Thema beim Koalitionsausschuss an diesem Mittwochabend.
Wiese erklärte weiter, das vor zwei Jahren eingeführte Bürgergeld sei für ihn auch ein Grund für das schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl. Der SPD-Politiker wollte sich nicht darauf festlegen, ob es bereits an diesem Abend zu einer Einigung mit der Union kommen werde. Er rechne aber mit einer Verständigung noch in dieser Woche. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Sonntagabend davon gesprochen, dass “spätestens nächste Woche” eine große Reform auf den Weg gebracht werde.
Das Bürgergeld wurde 2023 unter der Ampel-Regierung eingeführt. Damit wurden die bis dahin geltenden Hartz-IV-Regelungen abgelöst. Bereits im Koalitionsvertrag verständigten sich Union und SPD auf eine Reform des Bürgergelds.
Aktuell beziehen rund vier Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter Bürgergeld, etwa 800.000 stocken ihr geringes Einkommen damit auf. Zusätzlich gibt es etwa 1,4 Millionen nicht erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger, darunter Kinder und Jugendliche und gesundheitlich eingeschränkte Menschen. Etwas mehr als die Hälfte der Bezieher sind deutsche Staatsbürger. Unter den Empfängern mit ausländischem Pass stammte der größte Anteil mit rund 700.000 aus der Ukraine.