Superreiche zahlen zu wenig: Sozialverband sieht falschen Fokus. Neben mehr Erbschaftssteuer sollte Merz eher den Steuerbetrügern ans Geld als Bürgergeld-Empfängern.
Vermögende sollen nach Ansicht des Sozialverbands VdK stärker an der Finanzierung des Sozialstaates beteiligt werden. “Wir sehen Handlungsbedarf bei der Vermögens- und bei der Erbschaftssteuer”, sagte die Präsidentin Verena Bentele der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstag). Sie warnte die Union vor einer Blockade.
Konkret sprach Bentele davon, große Schenkungen und Erbschaften ab zwei Millionen Euro höher zu besteuern und Steuerschlupflöcher zu stopfen. “Wenn die Regierung nur diejenigen zu Abstrichen zwingt, die ohnehin nicht viel haben, setzt sie den sozialen Frieden aufs Spiel”, sagte sie. Es brauche Veränderungen. “Für mich öffnet sich gerade ein Fenster für mehr Steuergerechtigkeit auf der einen und Reformen auf der anderen Seite”, sagte Bentele.
Laut der VdK-Präsidentin ist die Behauptung falsch, ein überbordender Fürsorgestaat sei das Problem. Stattdessen müsse die Konzentration von sehr viel Geld bei sehr wenigen Menschen in den Fokus rücken. “Die Superreichen schaffen es, dass sich niemand für sie interessiert, und gefühlte Ungerechtigkeiten, wie, dass die Wohnkosten für Sozialleistungsempfänger zu teuer sind, treiben viele Menschen auf die Bäume”, so Bentele.
Sie kritisierte zudem die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), beim Bürgergeld zehn Prozent der Ausgaben zu sparen: “Es ist Populismus, sich immer wieder auf Themen wie das Bürgergeld zu stürzen und schon konkrete Zahlen zu nennen.” Stattdessen wünsche sie sich die konkrete Zahl, wie viel Geld Merz durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung einnehmen wolle. “Laut Schätzungen geht es um 100 Milliarden Euro oder mehr, die dem Staat jedes Jahr entgehen”, so Bentele.
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte sich am Mittwoch darauf verständigt, dass bis Ende des Jahres Eckpunkte für eine Bürgergeldreform vorgelegt werden sollen, mit der der Druck auf die Bezieher erhöht werden soll. “In der aktuellen Debatte geht es fast ausschließlich um die wenigen Komplettverweigerer, die wirklich gar keine Arbeit annehmen, und nicht um die viel höhere Zahl etwa der Alleinerziehenden, die mit Bürgergeld ihr viel zu niedriges Gehalt aufstocken müssen, oder um Kinder und Jugendliche, die Sozialleistungen brauchen, um über die Runden zu kommen”, sagte die VdK-Präsidentin. Es gebe auch “viel zu viele” Menschen mit Behinderung, “die sich hundertfach bewerben, aber von niemandem eingestellt werden”.