Der Streit um den Umfang von Sozialleistungen tobt. Sollte die Übernahme von Mietkosten in Frage gestellt werden, drohten den Betroffenen existenzielle Notlagen, sagen Kritiker.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt vor einer verschärften Wohnungsnot durch eine Reform der Grundsicherung. Der Vorschlag, die Mietkosten für Menschen im Sozialleistungsbezug komplett zu streichen, sei “verantwortungslos”, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). “Wir sind inmitten einer Wohnungskrise – nicht nur, dass viele Menschen viel zu beengt leben, bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware”, betonte sie.
Es treffe nicht nur diejenigen, die mit dieser Maßnahme gerügt werden sollten, warnte Engelmeier. “Menschen im Leistungsbezug werden es ganz grundsätzlich noch schwerer haben, eine Wohnung zu finden. Denn auch die Vermieter wissen nun: Bürgergeld-Beziehenden eine Wohnung zu überlassen, birgt die Gefahr, dass das Amt die Miete womöglich nicht mehr bezahlt.”
Der Sozialverband fürchtet, dass aus der “Wohnungskrise dann eine Wohnungslosenkrise wird”. Immerhin würden Familien von der Regelung ausgenommen, sagte Engelmeier. “Kinder für das Verhalten ihrer Eltern auf diese drastische Weise mit zu bestrafen, wäre grundfalsch.”
Am Freitag war der Gesetzentwurf auf eine Reform und Umbenennung des Bürgergelds bekannt geworden. Neben der Umbenennung in Bürgergeld werden in dem Entwurf schärfere Sanktionen für Empfänger aufgelistet, die gegen die Regeln der Jobcenter verstoßen, Termine nicht wahrnehmen oder eine Arbeitsaufnahme verweigern.