Artikel teilen:

Sozialverband fordert gesetzliche Pflicht zur Barrierefreiheit

Wenn schon, dann überall: Obwohl im Juni ein neues Gesetz zur Barrierefreiheit in Kraft tritt, sieht der Sozialverband VdK Nachholbedarf auf dem Gebiet – und stellt Forderungen an SPD und CDU.

Der Sozialverband VdK fordert von CDU und SPD mehr Einsatz für Barrierefreiheit bei privaten Dienstleistungen. Der Verband schlägt deshalb eine Pflicht der Barrierefreiheit in allen Bereichen vor, von der Speisekarte im Restaurant, bis zur Arztpraxis, sagte der VdK der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinische Post” (Donnerstag). Im Juni trete in Deutschland zwar das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz in Kraft. Das verpflichte aber nur zur Barrierefreiheit bei digitalen Angeboten, wie Bankautomaten oder Onlineshops.

Laut Zeitung kritisierte VdK-Präsidentin Verena Bentele, dass sich bereits die vorherige Regierung ohne Ergebnis mit dem Ausbau der Barrierefreiheit befasst habe. “Unsere Befürchtung ist groß, dass es auch mit der kommenden Regierung keine Verbesserungen auf diesem Gebiet geben wird.”

Bentele bemängelte außerdem, dass in den laufenden Koalitionsverhandlungen keine Einigung in Sicht sei. Die SPD dränge auf eine Verpflichtung und die CDU schlage lediglich ein Förderprogramm für Unternehmen vor. “Aus Sicht des VdK muss eine Verpflichtung zur Barrierefreiheit kommen – verbunden mit einer Förderung der Maßnahmen, so wie es in Österreich seit vielen Jahren erfolgreich umgesetzt wird”, so Bentele.