Der Sozialverband VdK Saarland und die saarländische Landesvertretung des Verbands der Ersatzkassen (vdek) fordern eine Reform der Pflegeversicherung. Heimbewohner sollten nur noch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung bezahlen müssen, erklärte der VdK am Donnerstag in Saarbrücken. Bisher müssen Pflegebedürftige in Pflegeheimen Investitionskosten, Unterkunft und Verpflegung sowie pflegebedingte Eigenanteile zahlen. Nur für letztere gibt es seit Januar 2022 einen Zuschlag der Pflegekassen.
Im Saarland belaufen sich die Kosten im ersten Aufenthaltsjahr im Pflegeheim nach Angaben der Ersatzkassen seit 1. Januar 2024 auf durchschnittlich 2.981 Euro monatlich - darunter 1.333 Euro einrichtungseinheitlichen Eigenanteil, 517 Euro Investitionskosten sowie 1.131 Euro für Unterkunft und Verpflegung. Ohne den von der Aufenthaltsdauer abhängigen Zuschlag der Ersatzkassen läge der einrichtungseinheitliche Eigenanteil bei 1.568 Euro und die Eigenbeteiligung damit insgesamt bei 3.216 Euro. Im ersten Aufenthaltsjahr müssen Saarländerinnen und Saarländer den Angaben zufolge 199 Euro mehr als im Vorjahr zahlen, im zweiten Jahr 222 Euro, im dritten Jahr 167 Euro und im vierten Jahr 98 Euro.
Gründe für die Kostensteigerungen sind laut Ersatzkassen unter anderem die gestiegenen Tariflöhne in der Pflege und die wachsenden Lebenshaltungs- und Energiekosten. Der Sozialverband VdK Saarland erklärte, das Saarland stehe „erneut an der Spitze der Kosten, die pflegebedürftige Heimbewohner aus eigener Tasche bezahlen müssen“. Im Eigenanteil seien zudem nicht die Ausbildungskosten enthalten, die im kleinsten Flächenbundesland derzeit 166 Euro pro Monat betrügen.
„Pflege macht arm“, sagte der VdK-Landesgeschäftsführer Peter Springborn. „Mehr als die Hälfte der Bewohner muss Hilfe zur Pflege beantragen und wird dadurch zu Taschengeldempfängern.“ Das belaste auch die Kommunen als Sozialhilfeträger stärker. „Die Pflegereform ist verunglückt, die höheren Zuschüsse können den Anstieg der Kosten nicht ausgleichen“, kritisierte er. „Statt einer längst überfälligen Entlastung gab es nur Feigenblätter.“
Auch der Leiter der vdek-Landesvertretung, Martin Schneider, äußerte Besorgnis: „Die höheren Zuschüsse der Pflegekassen, wir rechnen hier mit einer Gesamtsumme von etwa fünfeinhalb Milliarden Euro für 2024, kompensieren den Anstieg aber nur zum Teil.“ Die Kostensteigerungen brächten viele Pflegebedürftige nach wie vor an die Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit. „Würden die Bundesländer ihr politisches Versprechen endlich halten und die Investitionskosten übernehmen, würden alleine hierdurch die Pflegebedürftigen um aktuell 517 Euro monatlich entlastet“, unterstrich er.
Ähnlich äußerte sich der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. „Gerade das Saarland ist gefordert“, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Seit Jahren werden die Investitionskosten nicht übernommen.“ Das belaste Heimbewohner unnötig mit mehreren Hundert Euro monatlich. „Um endlich besonders für die junge und mittlere Generation Planungssicherheit zu bieten, muss die Pflegeversicherung zur Teilkasko-Versicherung mit einer festen Eigenbeteiligung umgebaut werden“, sagte Brysch. „Nur so ist es möglich, für kommende Eigenanteile finanziell Vorsorge zu treffen.“
