Sozialverbände: Debatte um Bürgergeld sofort beenden

Sozialverbände verlangen von der FDP ein klares Bekenntnis zum Bürgergeld. Der Awo-Bundesvorsitzende Michael Groß erklärte, Geringverdiener gegen noch ärmere Menschen auszuspielen, spalte die Gesellschaft und leiste den Rechtspopulisten Vorschub. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und seine Partei müssten klarstellen, „dass die Erhöhung des Bürgergelds alternativlos“ sei, verlangte Groß.

Bürgergeld-Erhöhung hat existenzielle Bedeutung

Der AWO-Vorsitzende äußerte sich anlässlich eines Aufrufs der großen Sozialverbände. Darin fordern die Diakonie, die Awo, die Sozialverbände VdK und SoVD, der Paritätische Gesamtverband, die Volkssolidarität und die Gewerkschaft ver.di, die Debatte um Kürzungen bei den Sozialleistungen im kommenden Bundeshaushalt müsse „sofort beendet werden“. Die Anhebung des Bürgergelds sei für Millionen von Menschen allein wegen der Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie von existenzieller Bedeutung. Das Bürgergeld steigt Anfang 2024 um rund zwölf Prozent von 502 Euro im Monat auf 563 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen. Miet- und Heizkosten werden vom Amt übernommen. Die Regierungspartei FDP und die oppositionelle Union kritisieren, das Bürgergeld sei zu hoch und der Abstand zu Niedriglöhnen nicht mehr gegeben. SPD und Grüne halten an der Erhöhung derzeit fest. Auslöser der Debatte sind die Haushaltsprobleme des Bundes infolge des Verfassungsgerichts-Urteils. Die zuständige Bundesagentur für Arbeit (BA) hat turnusgemäß mit den Auszahlungen für Januar begonnen.