Härtere Sanktionen bei Nicht-Einhaltung von Terminen bei der Arbeitsagentur - damit müssen Arbeitssuchende rechnen, wenn die neue Grundsicherung eingeführt wird. Die Pläne der Ministerin.
Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat im Bundestag für die Einführung einer neuen Grundsicherung geworben. Damit werde von Arbeitssuchenden mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung gefordert, sagte Bas am Donnerstag bei der Ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfs. "Wer mitwirken kann, muss das auch tun und darf sich dieser Unterstützung nicht verweigern", so die Ministerin. Wer Termine wiederholt ablehnt und einen zumutbaren Job ablehnt, müsse mit Konsequenzen rechnen.
Zugleich betonte sie, dass diejenigen, die wegen Krankheit und Pflege nicht erwerbstätig sein könnten, weiter Unterstützung erhielten. Sozialmissbrauch solle eingeschränkt werden. Ukrainer, die ab April des vergangenen Jahres nach Deutschland gekommen seien, würden in das Asylbewerberleistungsgesetz integriert und erhielten kein Bürgergeld mehr.
Die Bundesregierung hatte die Einführung einer neuen Grundsicherung, die das Bürgergeld ablösen soll, im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht. CDU, CSU und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt. Derzeit erhalten rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld.
Unterdessen forderten Wohlfahrts- und Sozialverbände sowie Gewerkschaften vor dem Bundestag Nachbesserungen bei der geplanten Einführung einer Grundsicherung. Die Verschärfungen brächten kaum Einsparungen, könnten Betroffene im schlimmsten Fall aber ihr Zuhause kosten, so das Bündnis. Zu den Verbänden, die sich an dem Protest beteiligen, gehören unter anderen die Arbeiterwohlfahrt, die Diakonie und der Paritätische Wohlfahrtsverband.
