Die Kindergrundsicherung als Holzweg. Mit deutlichen Worten hat der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, einem zentralen Projekt von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) eine Absage erteilt.
Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, rät dringend von der Einführung der Kindergrundsicherung ab. "Es ist ein Prestigeobjekt, das irgendwie am Leben gehalten und ohne Rücksicht auf personelle und finanzielle Ressourcen durchgeboxt werden soll. Alle Leute, die sich auskennen, sagen: 'Das ist ein Holzweg'", sagte Schlegel im Interview des Berliner Tagesspiegel (Dienstag).
Die Kindergrundsicherung mache das Leben für Familien schwerer. "Es wird noch undurchsichtiger, noch komplexer. Es werden weitere Schnittstellen eröffnet, eine neue Behörde wird aus dem Boden gestampft. Es ist ein Vorhaben, das absolut nicht mehr in die Zeit passt", so Schlegel. "Das Anliegen, etwas für Familien zu tun, ist berechtigt, und es ist sicherlich ein ehrenwertes Ziel, für Familien den Zugang zu Leistungen transparenter und einfacher zu gestalten. Aber die Kindergrundsicherung in ihrer jetzigen Form bewirkt das Gegenteil."
Auch der Rente mit 63 erteilte Schlegel eine deutliche Absage. Es sei ein Fehler gewesen, diese seinerzeit einzuführen. "Es würde einen mutigen Schritt des Gesetzgebers erfordern, um mit der Rente mit 63 Schluss zu machen. Aber es wäre sehr wichtig", sagte der Bundessozialgerichtspräsident. Zur Begründung führte er fehlende Arbeitskräfte und eine schwächelnde Wirtschaft an.
Eine maßgebliche Reduzierung der Sozialleistungen zur Sanierung des Bundeshaushaltes hält Schlegel für ausgeschlossen: "Die Frage ist aber, ob es realistisch ist, dass der Sozialstaat immer weiter ausgebaut wird, oder ob wir eine Phase vor uns haben, bei der man sich die Frage stellt, was man wirklich braucht und worauf man verzichten könnte." Insgesamt sei der deutsche Sozialstaat besser als sein Ruf: "Er ist das stabilisierende Element in unserem Staat."
Kritisch merkte Schlegel an: "Aber der Gesellschaft als Ganzes ist der Sinn für Eigenverantwortung verloren gegangen. Unser Staat vermittelt seit einigen Jahren eine paternalistische Grundhaltung. Egal, um welche Krisen es geht; die Regierung versucht zu vermitteln: 'Macht euch keine Sorgen, wir regeln das'. Eine solche Politik hat Grenzen."
