Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in NRW wirft der Landesregierung vor, bei der geplanten Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes die kommunalen Interessen nicht ausreichend zu berücksichtigen. Der SGK-Landesvorsitzende Frank Meyer kritisierte am Donnerstag, dass die Verrechnung und Weitergabe des Geldes „intransparent“ und „nicht seriös“ sei. „Hier werden Rechentricks auf dem Rücken der Kommunen vollführt“, mahnte der SPD-Politiker und Oberbürgermeister von Krefeld. Laut der aktuellen Planung des Landes erhielten die Kommunen maximal nur 60 Prozent der Bundesmittel.
„Im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre haben die Kommunen in NRW rund 78 Prozent der Investitionen in die öffentliche Infrastruktur gestemmt. Das wäre der richtige Anteil“, erklärte Meyer. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) lasse die „Kommunen im Stich und stopft Löcher im Landeshaushalt mit Bundesgeld“. Deshalb müssten Städte, Gemeinden und Kreise nun „mit einer Stimme“ sprechen und dafür kämpfen, „dass die Landesregierung endlich die kommunalen Interessen stärker berücksichtigt“. Der entsprechende Gesetzgebungsprozess soll Anfang November starten.
Die NRW-Staatskanzlei hatte in dieser Woche bekannt gegeben, dass das Land insgesamt rund 31,2 Milliarden Euro für die Verbesserung der Infrastruktur eingeplant hat. Der Großteil des Geldes stammt mit 21,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Hinzu sollen 8,4 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt und 1,68 Milliarden Euro aus Kompensationsmitteln des Bundes für das Investitionssofortprogramm kommen. Das Geld soll unter anderem in Kitas, Schulen und Universitäten, Straßen und Brücken, Krankenhäuser und Sportanlagen investiert werden. Laut Ministerpräsident Wüst handelt es sich um das bislang größte Infrastruktur-Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes.