Noch immer leiden viele Menschen unter den Folgen von Misshandlungen in der DDR. Die SED-Opferbeauftragte stellte nun einen Jahresbericht vor – und sieht eine deutliche Verbesserung.
Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke hat Regierung und Bundestag einen “Paradigmenwechsel” im Umgang mit den Opfern von politischer Verfolgung in der DDR attestiert. Bei der Vorstellung des Jahresberichtes zu 35 Jahren Deutscher Einheit am Dienstag in Berlin lobte sie das im Januar beschlossene Entschädigungsgesetz. Es verbessere die Situation von Betroffenen erheblich. Die höhere Opferrente, die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds und die Anerkennung von westdeutschen Opfern der SED-Diktatur bildeten ein neues Fundament.
Allerdings sei dieser Paradigmenwechsel nur ein Ausgangspunkt für eine weitere Aufarbeitung der SED-Diktatur, so Zupke. Konkret forderte sie insbesondere die Förderung von Gedenkstätten. “Diese Orte sind für mich Teil der kritischen Infrastrukturen für die Demokratie.” Da es immer weniger Zeitzeugen gebe, sei die Pflege der Erinnerung von großer Bedeutung. Das Geld aus den Milliarden für die Infrastruktur müsse auch den Gedenkstätten zugute kommen – etwa für Sanierungen oder Bildungsarbeit.
Zudem will Zupke die Aufarbeitung rund um minderjährige Dopingopfer in der DDR stärker ins Blickfeld rücken. Laut Bericht gibt es aktuell zwischen 8.000 und 10.000 noch lebende Betroffene. Diese hätten derzeit keine gesicherte langfristige Unterstützung. Zupke plädierte dafür, sie mit in das Rehabilitierungsgesetz aufzunehmen.
Zur Frage der gesellschaftlichen Wertschätzung von Wiedervereinigung und Demokratie äußerte sich Zupke besorgt. Mehr als die Hälfte der in Ostdeutschland befragten Menschen hätten laut einer Untersuchung den Eindruck, keinen politischen Einfluss zu besitzen – es sei nur eine scheinbare Demokratie. Aber: “Die DDR wollen nur die Wenigsten zurück.”
Dass Abgeordnete aus West- und Ostdeutschland den Beschluss gemeinsam auf den Weg gebracht haben, ist für Zupke gelebte deutsche Einheit. Für die Opferbeauftragte waren die Jahre nach der Wiedervereinigung mit Härten verbunden, wie Wegzüge von Menschen aus kleinen Orten, der Verlust von Arbeitsplätzen und nicht erfüllte Hoffnungen. Darüber müsse in der Gesellschaft offen gesprochen werden: “Es geht nicht um Schuld oder Buße, sondern um gegenseitigen Respekt.”