Mütterrente kommt, Strom bleibt teuer: Ministerpräsident wirft der Bundesregierung eine bayerisch gefärbte Politik vor. Die Stromsteuer-Entlastung für Privatkunden ist verschoben – nicht aber das bayerische Wahlversprechen.
Die Ankündigung der Bundesregierung, die Stromsteuer für Privatkunden vorerst nicht zu senken, sorgt weiter für Unmut. Im “SWR Aktuell Sommerinterview” sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), er habe den Eindruck, im Koalitionsausschuss habe sich nur einer durchgesetzt: die CSU mit ihrem Parteichef, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Schweitzer selbst gehört dem Gremium zur Abstimmung der Vorhaben der Koalition aus CDU/CSU und SPD als stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei nicht an.
Im Interview kritisierte Schweitzer, es könne nicht sein, dass der Bund nur bayerische Politik mache. “Wir brauchen Politik für alle Menschen in ganz Deutschland, auch in Rheinland-Pfalz.” Da müsse sich die Bundesregierung “noch mal hinsetzen”, sagte er.
Ursprünglich hatte sich die schwarz-rote Koalition im Frühjahr darauf verständigt, die Stromsteuer für alle Kunden zu senken. Der Koalitionsausschuss verzichtete aber am Mittwoch auf eine rasche Umsetzung des Vorhabens; dafür sei kein Geld vorhanden. Zunächst profitieren wohl nur Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft. Beschlossen wurde hingegen eine Ausweitung der Mütterrente und damit die Umsetzung eines zentralen Wahlversprechens der bayerischen CSU.