Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, mit seiner „Stadtbild“-Äußerung Menschen verunsichert zu haben. Schweitzer sagte am Mittwoch im RBB-Inforadio, der Kanzler könne Politik nicht einfach kommentieren, sondern trage selbst Verantwortung für die Gesellschaft.
Merz habe die Öffentlichkeit mit seinen Äußerungen „ratlos“ zurückgelassen, sagte Schweitzer: „Wenn ich ein Problem wahrnehme und beschreibe, dann muss ich auch eine Lösung herbeiführen.“ Die sehe er in diesem Fall nicht, „und die sehen auch die allermeisten Menschen nicht“, fügte er hinzu.
Der SPD-Politiker und neue Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) betonte, viele würden sich fragen, ob sie persönlich gemeint seien und seien deshalb verletzt und verärgert. „Ich glaube, da hat der Kanzler schon auch die Aufgabe, seinen Worten entweder Klarheit zu verleihen oder sie mit politischen Vorschlägen zu versehen“, sagte Schweitzer.
Merz hatte in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit Migration von einem „Problem im Stadtbild“ gesprochen und als Lösung auf Abschiebungen verwiesen. Am Montag verteidigte er seine umstrittenen Äußerungen. Zugleich kündigte er eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung seiner Partei mit den Positionen der AfD an.