Scholz für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien

In der Debatte um den Umgang mit ausländischen Gewalttätern in Deutschland hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Abschiebung schwerer Straftäter und Gefährder auch in unsichere Länder ausgesprochen. „Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, sagte Scholz im Bundestag in einer Regierungserklärung zur Sicherheitslage in Deutschland und stellte sich damit hinter Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Über die praktische Umsetzung sei das Bundesinnenministerium bereits mit Nachbarländern Afghanistans im Gespräch, sagte Scholz. Im Gespräch war zuletzt, Afghanen über Pakistan abzuschieben.

Abschiebungen nach dem Wiedererstarken der Taliban 2021 ausgesetzt

Nach der Gewalttat eines mutmaßlichen Islamisten aus Afghanistan in Mannheim, bei der ein Polizist getötet wurde, ist die Debatte über die Wiederaufnahme von Abschiebungen in das Land neu entbrannt. Deutschland hatte Abschiebungen dorthin nach dem Wiedererstarken der radikalislamischen Taliban 2021 ausgesetzt. Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder hätten hierzulande nichts verloren, sagte Scholz. Man werde auch nicht länger dulden, wenn terroristische Straftaten verherrlicht und gefeiert werden. Der Kanzler kündigte an, die Ausweisungsregelungen so zu verschärfen, „dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt“: „Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte - und gehört auch abgeschoben.“

AfD spricht sich ebenfalls für die Abschiebungen aus

Forderungen nach Abschiebungen schwerer Gewalttäter auch nach Afghanistan und Syrien kamen in den vergangenen Tagen aus SPD, FDP und Union. Die Abschiebung islamistischer Straftäter nach Afghanistan und Syrien müsse ermöglicht werden, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr im Bundestag. Die AfD sprach sich ebenfalls für die Abschiebungen aus.

Wo Sicherheit fehlt, wächst Furcht. Furcht, die Vertrauen und Zuversicht zersetzt. Deshalb ist Sicherheit der Schlüssel für alles andere. Deshalb bin ich überzeugt: Sicherheit ist der Grundpfeiler unserer Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. (1/3) #Regierungserklärung

— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) June 6, 2024

Als Vertreter der Bundesländer forderte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) in der Bundestagsdebatte die Bundesregierung auf, die Lageeinschätzung für die beiden Länder entsprechend zu ändern. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz plädierte dafür, die für humanitäre Hilfe vorhandenen, sogenannten technischen Kontakte nach Afghanistan zu nutzen, um darüber auch Abschiebungen umzusetzen.

Die Grünen bleiben skeptisch

Die Grünen bleiben dagegen skeptisch. Man wolle diese Leute nicht im Land haben, sagte Parteichef Omid Nouripour, betonte aber gleichzeitig, dass Abschiebungen nach Afghanistan aus mehreren Gründen schwierig seien. Er warnte davor, die Taliban durch entsprechende Verhandlungen anzuerkennen und ihnen Geld zu geben, das in Terrornetzwerken landen könne. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann argumentierte, sie frage sich, für welches Drittland es attraktiv sein solle, Terroristen und schwere Straftäter aufzunehmen. Statt die Prüfung der Abschiebungen abzuwarten, müsse man jetzt handeln. Haßelmann forderte unter anderem eine Stärkung der Sicherheitsbehörden und eine Verschärfung des Waffenrechts.

Scholz will auch Angriffe gegen Politiker härter bestrafen

Es gibt aber auch andere Stimmen bei den Grünen. Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte t-online: „Es wäre unerträglich, wenn Schwersttäter nicht abgeschoben werden können, nachdem sie ihre Strafe bei uns verbüßt haben.“ Er sei richtig, die Möglichkeit für Fälle brutaler und schwerer Straftaten zu prüfen. Scholz stellte sich in der Regierungserklärung zur Sicherheitslage auch hinter das Vorhaben, Angriffe und Beleidigungen gegen Rettungskräfte sowie Politikerinnen und Politiker künftig härter zu bestrafen. „Wer Frauen und Männer, die helfen und Leben retten wollen, hinterrücks angreift oder in Hinterhalte lockt, der muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen“, sagte der Bundeskanzler. Auch wer Bürgermeister, Ratsmitglieder oder Landräte bedroht oder beleidigt, müsse härter bestraft werden.