Schleswig-Holstein will sich im Bundesrat für ein Bleiberecht für berufstätige Geflüchtete einsetzen. Das schwarz-grüne Kabinett habe am Dienstag beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verabredeten Regelungen zu einem Bleiberecht für gut integrierte Geduldete zügig umzusetzen. Ziel der Initiative sei, die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten in Deutschland zu beschleunigen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, teilte das Integrationsministerium in Kiel am Mittwoch mit.
Schleswig-Holstein fordert in dem Antrag, dass Geduldete, die mindestens drei Jahre in Deutschland leben und seit einem Jahr einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, künftig ein Bleiberecht erhalten sollen. Weitere Voraussetzungen sind der Nachweis von Integrationsleistungen, die Identitätsklärung sowie Straffreiheit.
„Wir stellen zunehmend fest, dass Menschen unser Land verlassen müssen, obwohl sie in Ausbildung oder Arbeit sind. Das ist weder für die Geflüchteten noch für unsere Wirtschaft nachvollziehbar“, sagte Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne).
