BRÜSSEL – Die Hinrichtung von 47 Menschen an einem einzigen Tag zu Beginn des Jahres 2016 hat das Thema „Menschenrechte in Saudi-Arabien“ in die Schlagzeilen zurückgebracht. Die Freilassung von Raif Badawi forderte jetzt erneut Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments. In einer Rede zur Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit sagte Schulz, Badawi sei „zu einer Symbolfigur und zur Inspiration für all diejenigen geworden, die für die Grundrechte in der Region kämpfen“.
Trotz hohem Risiko habe sich Badawi als Blogger tapfer bemüht, das freie Denken zu fördern, und sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen.
Der Parlamentspräsident kritisierte die „beklagenswerte Menschenrechtslage“ in Saudi-Arabien und erinnerte an andere Inhaftierte: etwa Badawis Anwalt Waleed Abu al-Khair, der als Gründer der Beobachtungsstelle für Menschenrechte zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde. Oder an Abdulkarim Al-Khodr, den Mitbegründer der Saudischen Vereinigung für bürgerliche und politische Rechte, der zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren und einem zehnjährigen Reiseverbot verurteilt wurde.
Diese Menschen, so Schulz, seien nur einige von vielen, die unmenschlichen Behandlungen, Erniedrigung und der Todesstrafe ausgesetzt sind. Allein 2015 seien mehr als 150 Menschen hingerichtet worden. Schulz: „Wir fordern die saudischen Behörden nachdrücklich auf, die systematische Unterdrückung von friedlichen Meinungsäußerungen zu beenden und den zahlreichen internationalen Verpflichtungen, die sie ratifiziert haben, nachzukommen: das Übereinkommen gegen Folter, das Übereinkommen über die Rechte des Kindes und das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau.“
Auch wenn es kleine Fortschritte beim Frauenwahlrecht gebe, sei, so der EU-Parlamentspräsident, die Gleichstellung von Frauen noch längst nicht erreicht: „Wir kämpfen für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen und gegen jede Art von Diskriminierung. Wir fordern Saudi-Arabien auf, seinen Zusagen nachzukommen und das System der männlichen Vormundschaft abzuschaffen.“UK
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