Der sächsische Landtag will heute (Mittwoch) über den Reformstaatsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk abstimmen. Mit dem Regelwerk soll unter anderem die Zahl der TV-Spartenkanäle und der ARD-Radiosender reduziert werden. Für die Annahme gibt es in Sachsen, das von einer Minderheitskoalition aus CDU und SPD regiert wird, bisher keine sichere Mehrheit.
Die Ministerpräsidenten hatten sich im Oktober 2024 auf den Reformstaatsvertrag geeinigt. Danach begann das parlamentarische Ratifizierungsverfahren, in dem alle 16 Landtage bis Ende November zustimmen müssen, damit das Vertragswerk wie geplant Anfang Dezember in Kraft treten kann. Bislang haben zwölf Landtage grünes Licht gegeben.