Sachsens Kabinett hat ein Maßnahmenpaket zur Bürokratieentlastung beschlossen. Damit sollen spürbare Effekte für die Wirtschaft, für Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger erreicht werden, wie die Staatskanzlei am Dienstag in Dresden mitteilte. Vorgesehen sei unter anderem, bei besonders bedeutsamen Gesetzesvorhaben und Novellen bereits in der Frühphase des Verfahrens die Betroffenen aktiv zu beteiligen.
Noch stärker als bisher soll der Fokus auf Praxistauglichkeit ausgerichtet werden. Ziel sei es zudem, die Kommunikation mit der Verwaltung digitaler und damit auch einfacher und schneller zu gestalten. Derzeit gebe es im Landesrecht mehr als 3.800 sogenannte Schriftformerfordernisse, hieß es. Bis Ende des Jahres werde überprüft, in welchen Fällen bei Erklärungen oder Anträgen eigenhändige Unterschriften oder persönliches Erscheinen tatsächlich noch nötig sind.
Für mehr Tempo in Planungs- und Genehmigungsphasen sollen einzelne Regelungen angepasst werden. Auch bei der Förderung von Projekten und Maßnahmen werde es Vereinfachungen geben, hieß es. Zudem sei eine Organisationsuntersuchung für den öffentlichen Dienst auf Landesebene geplant und eine Reformkommission zur Stärkung und Entlastung der Kommunen.
Die Landesregierung habe auch beschlossen, bei der Umsetzung von EU-Recht ausnahmslos auf sächsische Sonderregelungen zu verzichten. Außerdem will sich Sachsen verstärkt bei der Bundesregierung und der Europäischen Kommission für Bürokratieentlastungen einsetzen und mit Bundesratsinitiativen gezielt Vorschläge unterbreiten.