Sachsen-Anhalt hat die Bezahlkarte für Asylbewerber landesweit eingeführt. Der Vorgang sei „nahezu abgeschlossen“, man sei damit eines der ersten Bundesländer, das die Karte flächendeckend zum Einsatz bringt, teilte das Innenministerium Sachsen-Anhalts am Donnerstag in Magdeburg mit. Insgesamt seien rund 8.500 Bezahlkarten ausgegeben worden.
Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) erklärte, die Karte „trägt dazu bei, Fehlanreize zu vermeiden und die Verwendung von staatlichen Leistungen transparenter zu gestalten“. Erste Erfahrungen würden zeigen, dass die Kommunen bei der „organisatorisch aufwendigen Bargeldausgabe“ entlastet würden. Man wolle mit der Karte zudem Geldflüsse ins Ausland unterbinden.
Die Bezahlkarte ist den Angaben zufolge eine guthabenbasierte Karte mit Debitfunktion ohne Kontobindung. Die Nutzung der Karte unterliege Einschränkungen, beispielsweise seien Überweisungen ins Ausland oder Überziehungen nicht möglich. Bargeldabhebungen sind grundsätzlich auf 50 Euro je Leistungsberechtigten beschränkt, auch Online-Zahlungen seien demnach grundsätzlich ausgeschlossen.
An der Bezahlkarte gab es unter anderem von den Flüchtlingsräten mehrerer Bundesländer Kritik. Beispielsweise würden günstige oder gebrauchte Artikel etwa auf Flohmärkten oder über Verkaufsplattformen im Internet dadurch unzugänglich bleiben. In einigen Bundesländern haben zivilgesellschaftliche Bewegungen Gutscheintauschstellen eingeführt, bei denen Geflüchtete zuvor erworbene Einkaufsgutscheine gegen Bargeld tauschen können.