Der saarländische Verfassungsschutzchef Ulrich Pohl warnt vor Rechtsextremismus als „größte Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung“. Rechtsextreme Parteien spielten zwar im Saarland weniger eine Rolle, aber es habe einen Wandel zur Organisation in kleinen Netzwerken mit verstärkten Hinweisen auf Einzelpersonen gegeben, sagte er am Mittwoch in Saarbrücken bei der Vorstellung des Lagebilds Verfassungsschutz 2022. Das Internet sei dabei ihr wichtigstes Medium aufgrund von Reichweite, Anonymität und der Möglichkeit, Propaganda zu verbreiten.
Zwar ist den Daten zufolge das sogenannte Personenpotenzial aus dem rechtsextremen Spektrum im Saarland von 330 im Jahr 2021 auf 310 im vergangenen Jahr zurückgegangen, jedoch nahm die Zahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 67 auf 274 zu – darunter 18 Gewalttaten. Dabei habe es sich um Körperverletzung bis gefährliche Körperverletzung sowie einen versuchten Mord mit einem Messerangriff auf einen syrischen Staatsbürger gehandelt, erläuterte Pohl. Die Zahl der antisemitischen Straftaten sei wiederum von 38 im Jahr 2021 auf 31 im vergangenen Jahr zurückgegangen. Der Großteil bestehe aus Volksverhetzung oder dem Zeigen verbotener Zeichen. Die Hälfte der Taten sei im Internet begangenen worden.