“Viele sind arbeitsfähig, wollen aber nicht arbeiten”: So hört sich ein rumänischer Bürgermeister an, der die geplanten Sozialhilfekürzungen der Regierung gut findet.
Der Ton wird auch in Rumänien rauer: Der neue Ministerpräsident Ilie Bolojan (PNL, Nationalliberale) fasst nach eigenen Angaben eine kürzere Dauer des Arbeitslosengeldes ins Auge. Die Maßnahme solle Teil eines dritten Reformpakets sein, an dem sein Kabinett zurzeit schnüre, berichtet die “Allgemeine Deutsche Zeitung” (online Dienstag). Bürgermeister verschiedenster politischer Ausrichtungen stärkten dem Regierungschef demnach überraschend den Rücken. Die Regierung täte gut daran, die Beschäftigung hierzulande zu fördern, laute der Tenor.
Der Bürgermeister der Kreishauptstadt Buzău in der Walachei, Constantin Toma von der postkommunistischen PSD (Sozialdemokraten), sagte dem Nachrichtensender Digi24, er sei vollauf einverstanden mit einer geringeren Dauer des Arbeitslosengeldes. Auch in seiner Stadt gebe es “genügend Menschen, die arbeitsfähig sind, jedoch nicht arbeiten wollen”. Die Jobbörsen in seiner Stadt belegten, dass es “mehr Jobangebote als Arbeitsuchende gibt”.
Der liberale Bürgermeister im westrumänischen Oradea (Großwardein), Florin Birta, forderte laut Bericht eine genauere Überprüfung ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Auch Bezieher von Sozialhilfe, die gemeinnützige Arbeit unter Verweis auf ärztliche Krankschreibungen ablehnten, sollten vermehrt unter die Lupe genommen werden, so Birta.